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EU-Sondergipfel berät - Wer bekommt die neuen Spitzen-Posten in der EU?

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Die Staats- und Regierungschefs beraten am Abend über die neue Führung der EU. In erster Linie geht es um den neuen Kommissionspräsidenten. Wer hat die besten Chancen?

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zu einem informellen Treffen in Brüssel zusammen, um die Wahlergebnisse zu besprechen und das Nominierungsverfahren für die Spitzenpositionen der EU in Gang zu setzen.

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Um welche Posten geht es?

Abgesehen vom Kommissionspräsidenten steht die Nachfolge von EU-Ratschef Donald Tusk, von EZB-Präsident Mario Draghi, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani zur Disposition. Deren Amtszeiten enden allesamt. Bis Ende Juni soll ein Personalpaket geschnürt werden. Doch dabei müsste wohl eine feine Balance zwischen Nord, Süd, West, Ost, zwischen den Parteienfamilien sowie mit Blick auf die Geschlechterparität gefunden werden.

Wer stellt Ansprüche?

Auf die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker erhebt vor allem der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), Anspruch. Denn die EVP wurde trotz herber Verluste bei der Europawahl wieder stärkste Kraft.

Auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager machen sich Hoffnung. Merkel drang nun auf eine rasche Entscheidung über die Besetzung der Spitzenämter. Die Staats- und Regierungschefs berücksichtigten den Ausgang der Wahlen, meinte sie. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere EU-Staats- und Regierungschefs fühlen sich an das Prinzip der Spitzenkandidaten allerdings nicht gebunden und wollen den Kommissionschef frei bestimmen. Merkel hat aber Weber ihre Unterstützung im Europäischen Rat zugesagt.

Bei den übrigen Posten herrscht noch mehr Unklarheit. Klare Favoriten auf einzelne Positionen zeichneten sich zuletzt nicht ab.

Wer spricht noch mit wem?

Hinter den Kulissen laufen derzeit die Drähte heiß. Ein für Montagabend von Weber angepeiltes Treffen mit anderen Fraktionschefs im Europaparlament kam nicht zustande. Es liefen zunächst "technische Gespräche", hieß es in Brüssel. Die Fraktionschefs wollten offiziell vor dem Gipfel ab Dienstagmorgen (10 Uhr) eine gemeinsame Linie suchen. Im Laufe des Tages sind zudem zahlreiche Einzelgespräche unter den Regierungschefs sowie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant.

Was sagen andere Gruppierungen? 

Die Linke im Europaparlament sprach sich klar gegen Weber aus und warnte Grüne und Sozialdemokraten vor Absprachen mit ihm. Es dürfe nicht wieder undemokratische Deals der Parteien im Hinterzimmer geben, sagte Fraktionschefin Gabriele Zimmer in Brüssel. Kontakte zur Bildung der von Timmermans gewünschten "progressiven Koalition" habe es aber noch nicht gegeben.

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