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GroKo-Verhandlungen - "Gemeinsamer Geist will nicht wachsen"

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Die Hürde Familiennachzug ist geschafft, Union und SPD sehen sich als Sieger. Den GroKo-Verhandlungen fehle der "gemeinsame Geist", sagt ZDF-Korrespondentin Bettina Schausten.

Die Einigung von Union und SPD beim Thema Familiennachzug wird von den Parteien sehr unterschiedlich interpretiert. ZDF-Korrespondentin Bettina Schausten schätzt die Lage ein.

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Den dicken Brocken Familiennachzug haben die potenziellen Koalitionäre Union und SPD weggeräumt. Beide Seiten verständigten sich am Dienstag darauf, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen. Trotz des Kompromisses hält die Debatte an.

Ringen für die jeweilige Basis

"Ein Kompromiss bietet ja in der Regel Raum für beide Seiten für eine Ausdeutung, aber heute wurde aus der unterschiedlichen Interpretation fast schon wieder Streit im Detail – wie es jetzt weiter geht und ganz grundsätzlich, berichtet ZDF-Korrespondentin Bettina Schausten, "Man hat schon den Eindruck, ein gemeinsamer Geist in diesen Koalitionsverhandlungen will nicht richtig wachsen." Das werfe natürlich schon ein Licht auf eine mögliche Große Koalition. Dennoch sei mit dem Kompromiss zum Familiennachzug eine wichtige Hürde geschafft.

Allerdings stehen noch große Streitthemen an, vor allem bei der Gesundheitspolitik und der Befristung von Arbeitsplätzen gilt ein Kompromiss als schwierig. Schausten rechnet mit einem Ringen bei vielen Detailpunkten, "und dieses Ringen will man natürlich auch nach außen demonstrieren für die jeweilige Basis".

Schulz: SPD hat sich durchgesetzt

Mit der Lösung beim Familiennachzug zeigten sich Unionsvertreter wie auch SPD-Chef Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zufrieden: Die Forderungen des SPD-Parteitags seien damit umgesetzt. Dieser hatte unter anderem auf Nachbesserungen im Bereich Migration gedrungen.

Schulz schrieb an die Parteimitglieder: "Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt." Er sprach von einer "deutlich weitergehenden Härtefallregelung", wie vom Parteitag verlangt. Nahles erklärte: "Gegenüber dem Sondierungsergebnis haben wir zusätzlich, was nicht enthalten war, eine Härtefallregelung (...) verabredet, die auch nicht auf das Kontingent angerechnet wird."

Während Schulz und Nahles frohlocken, SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl und Parteivize Ralf Stegner jedoch an, in den kommenden Tagen weiter über das Thema verhandeln zu wollen.

Högl will über Härtefallregelung diskutieren

Dem Kompromiss zufolge soll der Familiennachzug bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben. Ab August gilt eine Grenze von 1.000 Menschen pro Monat - das war bereits im Sondierungspapier vereinbart. Hinzu kommt eine Härtefallregelung.

Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es zwar schon. Im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für eine dauerhafte Neuregelung werden bis August ausgearbeitet. Im Jahr 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf Basis der Härtefallregelung der Familiennachzug erlaubt.

Union und SPD haben sich geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab August wieder einzusetzen. Er soll auf tausend Angehörige im Monat begrenzt werden.

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Stegner will insbesondere über die konkrete Ausarbeitung des monatlichen Kontingents von 1.000 Menschen noch verhandeln. "Was die Neuregelung ab 1. August betrifft, so ist diese Gegenstand der noch laufenden Koalitionsverhandlungen», sagte er. Högl will weiter über die Härtefallregelung - die neben dem Kontingent steht - diskutieren: "Wir werden natürlich schauen, ob wir das auch noch umsetzen können, was beim Parteitag Gegenstand der Beratung war, nämlich eine etwas großzügigere, weitergehende Härtefallregelung zu erreichen."

Juso-Chef Kevin Kühnert übte scharfe Kritik. "Die SPD geht beim
Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kühnert ist gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Die SPD-Basis soll nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Union: Kein Rechtsanspruch mehr

Vertreter von CDU und CSU - wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) - betonten hingegen, dass es ab dem 1. August endgültig keinen Anspruch mehr auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gebe. Ein Rechtsanspruch wird im zwischen den Parteien vereinbarten Änderungsantrag zum relevanten Gesetz ausgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine "gute Nachricht". Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "klugen und ausgewogenen Kompromiss".

Spitzengruppe kommt zu zweiter Verhandlungsrunde zusammen

Am Dienstagabend kam die Spitzengruppe der 15 Unterhändler von CDU, CSU und SPD mit über einstündiger Verspätung zu ihrer zweiten Verhandlungsrunde zusammen. Bei dem Treffen am Abend in der SPD-Zentrale in Berlin dürfte es um den Kompromiss beim Familiennachzug gehen. Außerdem hieß es in Verhandlungskreisen, die Runde wolle sich auch mit der Forderung des SPD-Parteitags befassen, die Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund abzuschaffen. Auch über Entlastungen für Familien und den Pflegebereich sollte demnach gesprochen werden.

Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis Freitag abgeschlossen sein. Am Wochenende sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen gebilligt werden. Sollte dieser kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant.

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