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Neue Gesetze für mehr Vertrauen - Macron erklärt Vetternwirtschaft den Krieg

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Frankreichs Politiker dürfen keine Familienmitglieder und Angehörige mehr als Mitarbeiter beschäftigen - und diese Maßnahme Macrons ist erst der Anfang. Ein großes Gesetzespaket soll der französischen Politik die Glaubwürdigkeit zurückgeben, die sie nach Jahren von Skandalen und Affären verloren hat.

Eigentlich galt Präsidentschaftskandidat Francois Fillon als der Saubermann der französischen Politik. Jetzt aber sorgt ausgerechnet er für schmutzige Schlagzeilen. Und damit ist Fillon nicht der einzige.

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Seit jeher war es unter französischen Politikern gute Sitte, die eigenen Kinder oder Ehepartner als Mitarbeiter zu beschäftigen. Ab heute müssen sie dafür mit empfindlichen Geldstrafen oder sogar Gefängnis rechnen: Mit deutlicher Mehrheit hat das französische Parlament an diesem Donnerstag einen ersten Gesetzestext der Regierung Macron verabschiedet, der es Politikern verbietet, Familienangehörige als Mitarbeiter zu beschäftigen. Das Verbot gilt gleichermaßen für Minister, Parlamentarier und lokale Mandatsträger und schließt neben ehelichen und nicht ehelichen Lebenspartnern auch die eigenen Kinder sowie jene des Lebenspartners mit ein. Arbeitsverträge mit entfernteren Verwandten sowie mit Verwandten und Angehörigen anderer Politiker bleiben weiterhin möglich, solange sie öffentlich deklariert werden.

Macron will Vertrauen in Politik wiederherstellen

Die Vorschrift ist Teil eines ersten Maßnahmenkatalogs, mit dem Präsident Emmanuel Macron eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen in die Tat umsetzen will - die französische Politik endlich von den zahlreichen Skandalen um Vetternwirtschaft und andere unlautere Praktiken zu befreien. Zum wohl schwersten Glaubwürdigkeitsverlust kam es Anfang des Jahres, als mitten im Präsidentschaftswahlkampf bekannt wurde, dass der konservative Kandidat Francois Fillon seiner Ehefrau über Jahrzehnte ein Mitarbeitergehalt - womöglich in Form einer bloßen Scheinbeschäftigung - zukommen ließ.

Im März, auf dem Höhepunkt des Fillon-Skandals, musste auch der sozialistische Innenminister Bruno Le Roux seinen Hut nehmen. Denn auch ihm wurde angelastet, als Abgeordneter im Parlament seine Töchter nur zum Schein beschäftigt zu haben. Die jüngsten Betrugsvorwürfe dieser Art betreffen den frisch nominierten Verfassungsrichter Michel Mercier. Auch ihm wird vorgeworfen, als Senator der Partei MoDem - jene Partei, die mit Macrons Partei "En Marche!" in einem Wahlbündnis steht - seine Tochter zum Schein beschäftigt zu haben.

Regeln wie für ganz normale Angestellte

In allen drei Fällen bleibt jedoch festzuhalten, dass freilich die Scheinbeschäftigung ein Betrugsdelikt darstellt. Dagegen war es immer völlig legal und auch gelebte Praxis der französischen Politiker, auch enge Familienangehörige als Mitarbeiter zu rekrutieren. Doch Macron, der von Anfang vom Bild des von außen kommenden, integren Reformers profitierte, hält diese Praktiken für nicht mehr zeitgemäß: "Ich habe überhaupt nichts gegen die Anstellung von Familienmitgliedern, wenn man sie von seinem eigenem Geld entlohnt. Aber wenn es um öffentliche Gelder geht, darf dies nicht sein", erklärte Macron im Wahlkampf.

Neben dem Verbot der Beschäftigung von Familienmitgliedern, das es schon lange auch im deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament gibt, sieht das neue Gesetz auch ein Register über mögliche Interessenkonflikte zwischen privaten und wirtschaftlichen Interessen vor. Auch die Regelungen zur Parteienfinanzierung - ein Dauerproblem seit sich Ex-Präsident Sarkozy wegen unerlaubter Wahlkampfkosten mehrfach vor Gericht verantworten musste - wurden überarbeitet.

Außerdem müssen Parlamentarier ihre Mandatskosten nun anders abrechnen: Wo sie bis dato eine Pauschale von 5.373 Euro (Nationalversammlung) beziehungsweise 6.110 Euro (Senat) erhielten, müssen sie sich nun ihre Ausgaben erstatten lassen, indem sie - wie ganz normale Angestellte - Kostenvoranschläge und Belege vorzeigen. Dem an diesem Donnerstag votierten Gesetz soll nächste Woche noch ein weiteres Folgen, welches das Recht der Parlamentarier, jährlich gewisse Geldsummen an Gemeinden und Kommunen auszuschütten, aufhebt.

"Zeit, die Privilegien zu beenden"

Nicole Belloubet, Justizministerin in Emmanuel Macrons Kabinett, freute sich nach der Abstimmung über ein "sehr positives Signal für unsere Mitbürger". Ihr Kollege Sacha Houlié, mit 28 Jahren einer der jüngsten Abgeordneten der Macron-Partei "En Marche!", ging in seiner Rhetorik noch weiter: "230 Jahre nachdem wir die Privilegien des Adels abschafften, ist es an der Zeit, auch jene der Parlamentarier zu beenden."

Zunächst hatte der Senat dem neuen Gesetz seine Zustimmung Mitte Juli verweigert und erst ein Vermittlungsausschuss zwischen dem konservativ dominierten Senat und der von "En Marche!" kontrollierten Nationalversammlung kam gelangte zu einer endgültigen Entscheidung. Die Mehrheit der Senatoren sah in der Beschäftigung von Familienmitgliedern nämlich keine Gefahr für die Demokratie. Interessanterweise beschäftigen mindestens 59 Senatoren (Stand: Ende 2016) derzeit selbst Familienmitglieder.

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