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Hambacher Forst - Polizei sagt Großdemo ab und prüft Kran-Brand

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Die Polizei hat die nächste Großdemo am Hambacher Forst abgesagt - und ermittelt nach einem Kran-Brand bei einem RWE-Partner, ob dieser im Zusammenhang mit den Protesten steht.

Auf einer Straße am Hambacher Forst stehen Polizeiautos und Polizisten.
Die Polizei ermittelt wegen eines Brandes bei einer Partnerfirma von RWE.
Quelle: dpa

Nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Kranfirma prüft die Polizei eine mögliche Verbindung zum Streit um den Hambacher Forst. Das Unternehmen hatte Maschinen für die umstrittenen Räumarbeiten in dem uralten Wald westlich von Köln bereitgestellt, bei denen die Polizei Baumhäuser von Rodungsgegnern beseitigt hatte. Der Energiekonzern RWE will dort Bäume fällen, um Braunkohle abzubauen. Zunächst berichtete die "Bild" darüber.

Der Brand war an einem Autokran entstanden. Am Tatort fand die Polizei nach eigenen Angaben selbstgebaute Brandvorrichtungen. Sie geht von Brandstiftung aus. Laut Polizei wird die Echtheit eines im Internet veröffentlichten Bekennerschreibens geprüft, in dem Unbekannte die Tat für sich reklamieren und einen Zusammenhang mit den geplanten Rodungen im Hambacher Forst herstellen.

Großer Protest am Samstag erwartet

Ein anderer Maschinen-Verleiher, der etwa Beleuchtungstürme für den Hambacher Forst geliefert hatte, zog nach einem Brand seine Maschinen zurück. Das Unternehmen berichtete im Internet von Bedrohungen seines Personals, beschmierten Gebäuden und beschädigtem Firmeneigentum.

Nach der Räumung des letzten Baumhauses im Hambacher Forst hat die Polizei nach eigenen Angaben die Einsatzkräfte in dem Waldstück stark zurückgefahren. Die verbliebenen Polizisten würden zum Schutz des RWE-Personals eingesetzt. Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet.

Die Polizei Aachen hat derweil eine für Samstag geplante Großkundgebung am Hambacher Forst untersagt. Weder der Waldeigentümer RWE noch lokale Bauern wollten Flächen dafür zur Verfügung stellen. Umweltverbände wollten deshalb auf eine alte Autobahntrasse am Hambacher Forst ausweichen. Doch die Polizei sieht "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung". Zu dem Protest wurden über 20.000 Teilnehmer erwartet.

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Der BUND kündigte noch am Abend an, er werde gerichtlich gegen das Verbot vorgehen. "Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren", sagte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen, am Donnerstagabend auf Anfrage der dpa. "Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen." Es werde ein Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht gestellt. "Wir sind sicher, dass am Samstag viele viele Tausende Menschen friedlich demonstrieren werden. Es macht sich schon eine ganze Karawane auf in Richtung Hambacher Wald", sagte Jansen.

Die Linke im Bundestag kritisierte die Entscheidung der Aachener Polizei. "Das Demonstrationsverbot ist eine undemokratische Schikane der Polizei Aachen, die Gründe sind vorgeschoben und werden einer richterlichen Prüfung nicht stand halten", sagte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag.

Beginn der Rodungen weiterhin offen

RWE teilte nicht mit, wann das Unternehmen mit den Rodungen beginnen will. Der Konzern hatte wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Stillhaltezusage bis zum 14. Oktober abgegeben.

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