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Kampf gegen rechten Hass im Netz - Hate Speech: Justiz hat noch was vor sich

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Der Tod des Jungen in Frankfurt macht fassungslos - und setzt die mittlerweile üblichen Reflexe in Gang. Und noch immer passiert dagegen ziemlich wenig.

Feuerwehrmänner gehen entlang des Gleises am Frankfurter Bahnhof, an dem ein Mann ein Kind vor den Zug gestoßen hat am 29.07.2019
Tödliche Attacke im Frankfurter Bahnhof: Rechter Mob im Netz
Quelle: ap

Die erste Meldung erscheint am Montagmittag auf dem Bildschirm: Die Deutsche Presseagentur berichtet von einem "Zwischenfall mit Kind" am Frankfurter Hauptbahnhof, von einem Kind, das unter einen Zug geraten ist. Und von einer Festnahme. Kurz nach 13 Uhr dann die Information: Der Mann sei einer Polizeisprecherin zufolge afrikanischer Herkunft.

Quasi gleichzeitig twittert die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Laut Polizei #Frankfurt hat ein 40-jähriger Afrikaner den 8-jährigen und seine Mutter auf die Gleise gestoßen. An Entsetzlichkeit ist diese Tat kaum mehr zu überbieten - was muss noch passieren?" Und schließt mit dem Satz: "Schützt endlich die Bürger unseres Landes - statt der grenzenlosen Willkommenskultur!" Weidel hat also dieselbe Quelle wie die Nachrichtenagenturen, verknüpft das entsetzliche Ereignis aber blitzschnell mit der sogenannten Willkommenskultur - so wird rechts der politischen Mitte die Entscheidung der Bundesregierung von 2015 verächtlich bezeichnet, die Grenzen nicht zu schließen.

Bekannter Reflex

Ein mittlerweile hinlänglich bekannter Reflex: Eine Gewalttat, mutmaßlich verübt von einem Täter, der gebürtig aus einem als Flüchtlingsregion bekannten Teil dieser Welt stammt - die AfD springt drauf, ohne auf weitere Informationen zu warten. Zum Beispiel der, dass der Mann aus Eritrea, den die Polizei am Hauptbahnhof festgenommen hat, 2006 in die Schweiz floh und dort 2008 Asyl beantragte.

Dabei gehörte Weidel innerhalb ihrer Partei damit noch zu den gemäßigteren Stimmen. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Huber schreibt: "Die EU, Merkel und Seehofer haben das Kind getötet." Die sächsische Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann schreibt die Kanzlerin direkt auf Twitter an: Sie verfluche den Tag von Merkels Geburt - und fügt perfide hinzu, die kinderlose Merkel werde nie wissen, was es bedeute, Mutter zu sein. Wohlgemerkt ist zum Zeitpunkt von Hartmanns Tweet schon klar, dass der mutmaßliche Täter seit Langem und bis zuletzt in der Schweiz lebte. Ob Hartmann schlicht nicht auf dem Laufenden war oder trotzdem - und falls ja, warum - einen Zusammenhang der Tat mit der Flüchtlingsfrage sah, kann nur sie beantworten. Für heute.de war sie nicht zu erreichen.

Sonderdezernat prüft Postings

Was Weidels, Hubers und Hartmanns Äußerungen gemein haben: Sie entfesselten den wütenden Mob im Netz, wieder einmal. Forderungen nach der Todesstrafe für den mutmaßlichen Täter sind unter ihren Posts zu lesen; die Aufforderung, die urlaubende Merkel in eine Schlucht zu schubsen, den Festgenommenen vor einen Zug zu spannen.

Das Thema "Flüchtlingsfrage" - unabhängig davon, ob es mit einem aktuellen Ereignis tatsächlich oder nur konstruiert im Zusammenhang steht - führe immer zu starker Emotionalisierung, erzählt Christoph Hebbecker. Der Staatsanwalt ist Teil des Sonderdezernats "Hate Speech" bei der Kölner Staatsanwaltschaft. Er prüft Postings auf Justiziabilität und bringt die Menschen dahinter gegebenenfalls vor Gericht. "Wir haben es bei unserer Arbeit zwar auch mit Kommentaren zu tun, die sich dem linken Spektrum zuordnen lassen", sagt er. "Tendenziell kommt der Hass aber aus der rechten Ecke. Wir haben das noch nicht abschließend evaluiert, aber wenn man da einen Prozentsatz von 85 Prozent plus der rechten Ecke zuordnet, ist das sicherlich nicht falsch."

Twitter & Co. müssten mitziehen

Rund 600 Fälle hat Hebbecker bisher zusammen mit einer Kollegin bearbeitet. Ein Leuchtturmprojekt in Deutschland. "Ich glaube, dass wir uns als Justiz den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass es eine mangelnde Sensibilisierung für dieses Konfliktphänomen gegeben hat", räumt er ein. Man sei aber auf einem guten Weg, fügt er hinzu, deutlich bemüht, optimistisch zu klingen. Es bräuchte keine neuen Gesetze, so Stand jetzt - die vorhandenen reichten aus, wenn man sie auch wirklich anwende. Nur müssten auch die Plattformen mitziehen: "Die Zusammenarbeit muss deutlich besser werden. Wir müssen es schaffen, dass Strafverfolger schneller, öfter und einfacher an Daten kommen, die sie von den Betreibern anfragen."

Noch jetzt sind oben genannte Äußerungen auf den Plattformen zu lesen. Von Twitter gibt es auf unsere Anfrage eine Mail mit dem Hinweis, für Hetze gebe es auf Twitter keinen Platz: Von Nutzern gemeldete Tweets würden untersucht und es würden Maßnahmen ergriffen, falls gegen die Twitter-Regeln verstoßen würde. Für ein Interview würde man aber niemanden zu Verfügung stellen. Facebook äußerte sich bisher auf Anfrage nicht. Auch das gehört inzwischen zum Prozedere.

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