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Rheinbad in Düsseldorf - Ausweispflicht und "robustes" Auftreten

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Im Rheinbad in Düsseldorf haben Jugendliche zum dritten Mal in großen Gruppen Krawall gemacht. Die Stadt zieht Konsequenzen. Oberbürgermeister Geisel schätzt im ZDF die Lage ein.

Am Freitag haben Jugendliche zum dritten Mal im Düsseldorfer Rheinbad randaliert. Eine rund 60-köpfige Gruppe junger Männer hatte Sprungbrett und Wasserrutsche in Beschlag genommen und andere Gäste nicht durchgelassen. Die Bademeister konnten sich nicht durchsetzen - und alarmierten die Polizei per Notruf. Diese schickte etwa 1.500 Besucher nach Hause. Nach Polizeiangaben soll es sich bei den Randalieren um Männer nordafrikanischer Herkunft handeln. Zwei Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines Polizisten sowie Bedrohung und Beleidigung einer Bademeisterin wurden eingeleitet.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), forderte, die Aufenthaltsrechte der Randalierer zu prüfen. "In solchen Fällen müssen Bund, Länder und Kommune auch noch konsequenter bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zusammenarbeiten", sagte Krings der "Rheinischen Post". "Es spricht viel dafür, dass in vielen Fällen auch Ankerzentren eine Hilfe wären, weil sie die unmittelbare Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern."

Die nordrhein-westfälische Hauptstadt wird gegen jugendliche Störer durchgreifen: "Wir wollen eine Ausweispflicht einführen", sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) am Samstag. Jeder Besucher des Freizeitbades müsse sich von nun an ausweisen können. Die Ausweispflicht gilt seit Sonntag. Im ZDF-Morgenmagazin erklärt Thomas Geisel sein Vorgehen:

ZDF: Herr Geisel, die Polizei spricht von jungen Männern mit nordafrikanischer Herkunft. Welche Rolle spielt der Migrationshintergrund Ihrer Erfahrung nach?

Thomas Geisel: Na gut, also was heißt meiner Erfahrung nach? Was ich gesehen habe war, dass hier offenbar eine Gruppe, wahrscheinlich nordafrikanischer Herkunft, vorübergehend etwa die Rutsche in Beschlag genommen hat. Angeblich, Sie haben ja darüber berichtet, gab es Bedrohungen, Beleidigungen gegenüber dem Bäderpersonal und daraufhin hat die Badleitung eben sich veranlasst gesehen, den Badebetrieb einzustellen und die Polizei zu bitten, bei der Räumung des Bades zu helfen.

ZDF: Haben Sie denn mit diesen Jugendlichen nur im Schwimmbad ein Problem oder auch sonst ein Problem in Ihrer Stadt?

Geisel: Bisher sind uns Probleme dieser Art nur beim Rheinbad bekannt geworden.

ZDF: Nach den Tumulten hat ja der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings von der CDU, gefordert, die Aufenthaltsrechte der Randalierer zu prüfen. Sind Sie da dran?

Thomas Geisel  SPD | Oberbürgermeister Düsseldorf
Thomas Geisel SPD, Oberbürgermeister Düsseldorf

Geisel: Zunächst einmal müssen ja die Personalien aufgenommen werden. Uns sind die meisten dieser Randalierer, oder derer die hier gestört haben, namentlich nicht bekannt, deswegen haben wir verfügt, dass ab jetzt eine Ausweispflicht besteht. Das würde bedeuteten, wenn es Störer gibt, man sich derer habhaft machen kann, dass deren Personalien sofort aufgenommen werden können und dann entsprechend Verfahrung eingeleitet werden können, die dann möglicherweise auch zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen führen.

ZDF: Sie haben von dieser Ausweispflicht gesprochen, die seit gestern gilt. Glauben Sie denn, dass das reicht für die Zukunft?

Geisel: Wir werden uns ja heute nochmal zusammensetzen und andere Maßnahmen erwägen, da spielen dann manchmal datenschutzrechtliche Gesichtspunkte eine Rolle. Da geht es etwa darum, dass die Personalien aufgenommen werden, derjenigen die das Bad besuchen. Dass man möglicherweise eine Videoüberwachung macht, aber da wird man zunächst prüfen, welche rechtlichen Voraussetzungen hier zu schaffen sind.

ZDF: Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Schwimmmeister äußerte sich jetzt drastisch. Die Bäder seien inzwischen Orte des Schreckens. Familien mit Kindern trauten sich oftmals nicht mehr hinein. Ausweiskontrollen können nur ein Teil von weiteren Maßnahmen sein. Es müsse härter durchgegriffen werden. Wie sehen Sie das denn?

Geisel: Also ich teile diese Einschätzung nicht. Meine Kinder gehen auch ins Bad. Also hier den Eindruck zu erwecken, dass sich hier marodierende Banden der Bäder bemächtigen ist einfach nicht zutreffend, auch auf dem Bildmaterial, das ich gesehen habe. Aber selbstverständlich - und wir haben ja auch dafür gesorgt - es muss mehr Sicherheit herrschen und es muss sofort eingeschritten werden, wenn hier Jugendliche meinen, Rabatz machen zu können.

ZDF: Sie sagen, es muss mehr Sicherheit herrschen. Wie viel Sicherheitspersonal haben Sie denn in dem Bad heute?

Geisel: Wir haben auf der einen Seite die Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes verstärkt. Und die treten auch mal dementsprechend robust auf. Und wir haben Sicherheitspersonal in den Bädern.

ZDF: Was heißt das, die treten robust auf?

Geisel: Sie treten jetzt so auf, dass jeder erkennen kann, wenn hier was passiert, dann werden sie einschreiten und sind auch so ausgestattet, dass sie relativ schnell für Ordnung sorgen können.

ZDF: Und welche Konsequenzen erwarten Jugendliche, die sich in Zukunft offensichtlich daneben benehmen?

Geisel: Da werden Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, gegebenenfalls Straftaten, eingeleitet. Und wie gesagt: Welche ausländerrechtlichen Konsequenzen das hat, das wird in den zuständigen Behörden zu entscheiden sein.

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