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Nach Freispruch in Türkei - Erneute Festnahme von Kavala angeordnet

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Gerade freigesprochen, ordnet die türkische Staatsanwaltschaft überraschend die Festnahme des Intellektuellen Osman Kavala an.

Kurz nach seinem Freispruch hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des Intellektuellen Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Es gehe dabei um den Putschversuch vom 15. Juli 2016, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Zuvor hatte ein Gericht am Dienstag die Freilassung Kavalas angeordnet. Er wurde vom Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen. Kavala sitzt seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Gezi-Demonstrationen wurden zur Protestbewegung

Die Bürgerrechtler hatten sich 2013 an Protesten gegen Pläne der Regierung beteiligt, den kleinen Gezi-Park in Istanbul mit einem Einkaufszentrum zu überbauen. Die Demonstrationen wuchsen sich zu einer Protestbewegung gegen den damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, die das ganze Land erfasste und an der nach Schätzungen der Regierung 3,6 Millionen Menschen teilnahmen.

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, Tausende wurden verletzt. Der türkische Anwaltsverein gibt die Zahl der Getöteten mit 15 an, darunter ein Polizist. In der Anklage war von fünf Toten die Rede.

Kavala wird nicht freigelassen

Kavala wurde vier Jahre nach den Protesten festgenommen und saß 840 Tage in Untersuchungshaft. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof urteilte im Dezember, damit seien die Freiheitsrechte des heute 63-Jährigen verletzt worden, denn es bestehe kein ausreichender Verdacht. Die anhaltende Untersuchungshaft verfolge den Hintergedanken, ihn zum Schweigen zu bringen und engagierte Bürger abzuschrecken.

Mehr als 100 Unterstützer hatten sich vor dem Gefängnis versammelt, um Kavala nach seiner Freilassung zu begrüßen, als die Nachricht die Runde machte, dass er weiter in Gewahrsam bleibe. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, gegen Kavalas Freispruch Berufung einzulegen.

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