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Nach G20-Einsatz - 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten

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Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte. In 27 Fällen geht es der Hamburger Innenbehörde zufolge um Körperverletzung im Amt. Doch Bürgermeister Scholz ist sich sicher: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben."

Der G20-Gipfel hat Folgen für das politische Gefüge. In der Großen Koalition kracht es ordentlich, und auch die Opposition mischt kräftig mit. Beobachtungen dazu, wer im Wahljahr wie versucht, politisches Kapital aus dem Gipfel zu schlagen.

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Sieben der 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wurden vom Dezernat für interne Ermittlungen selbst angestoßen, wie ein Sprecher der Innenbehörde dem ZDF bestätigte. Die übrigen 28 seien durch Strafanzeigen von Dritten ins Rollen gekommen.

Oberstaatsanwältin Nana Frombach erklärte gegenüber heute.de, die Zahlen könnten jedoch noch steigen. Zunächst würden die eingegangen Anzeigen überprüft, um zu entscheiden, welchen Fällen weiter nachgegangen werden müsse.

Scholz: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben"

Trotz der laufenden Ermittlungen bestreitet Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz vehement, dass es beim G20-Gipfel zu Übergriffen gegen Demonstranten gekommen ist. "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise", sagte Scholz in einem Interview des Norddeutschen Rundfunks.

"Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist." Dem entgegen stehen Berichte, wonach die Polizei auch gegen friedliche Demonstranten teilweise massiv vorgegangen ist.

Van Aken: "Unfassbare Provokation der Polizei"

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte Scholz im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. "Man will ja nicht enden wie Olaf Scholz - als lebender Schutzschild vor der Kanzlerin und potenzieller Rücktrittsaspirant", sagte er dem "Spiegel". Während die CDU-Hamburg einen Rücktritt des SPD-Politikers gefordert hatten, stellten sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Generalsekretär Peter Tauber hinter Scholz.

Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Am Freitag vergangener Woche eskalierte die Gewalt dann im Schanzenviertel. Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen während des Gipfels waren mehr als 200 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und Straßenzüge verwüstet.

Die Polizei hatte von einer neuen Dimension der Gewalt gesprochen. Andere wie der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, hatten dagegen eine "unfassbare Provokation der Polizei" beklagt.

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