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Nach G20-Krawallen - Kanzleramt stärkt Scholz den Rücken

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Zu viel Toleranz gegenüber Linksextremen, rechtsfreie Räume in der Stadt, das Gewaltpotenzial unterschätzt - nach den G20-Krawallen wurde Kritik laut gegen Hamburgs Regierungschef Scholz. Rückendeckung für den Gescholtenen kommt aus dem Kanzleramt, die Hamburger CDU indes fordert Scholz' Rücktritt.

Die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg haben eine Debatte über das Vorgehen gegen Linksextremismus ausgelöst. Politiker mehrerer Parteien fordern die Einführung einer europäischen Extremistendatei.

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Kanzleramtschef Peter Altmaier wies Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz zurück. "Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte", sagte Altmaier dem Sender NDR Info. Der CDU-Politiker wandte sich gegen wechselseitige Schuldzuweisungen: "Der Bund und Hamburg haben gemeinsam diesen Gipfel vorbereitet, wir haben ihn gemeinsam geplant und durchgeführt. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zusammenstehen und dass wir nicht davon ablenken, wer schuld ist - nämlich eine Gruppe von gewissenlosen Randalierern, die sich linksextrem nennen, in Wirklichkeit aber alles mit Füßen treten, was diesen Rechtsstaat ausmacht."

Scholz: Kein Rücktritt

Dem SPD-Politiker Scholz wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben. In der Hamburger CDU wurden Rücktrittsforderungen laut. Gegenüber dem ZDF bekräftigte der Hamburger CDU-Chef Roland Heintze die Rücktrittsforderung: "Ich schaue auf die Situation in Hamburg und muss feststellen, dass der Rot-Grüne Senat seiner Sicherheitsverantwortung gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern nicht nachkommt. Die Toleranzpolitik gegenüber der Roten Flora muss enden und die Einrichtung geschlossen werden. Null-Toleranz gegenüber dem linksextremen Netzwerk in der Stadt ist das Gebot der Stunde", so Heintze.

Scholz hingegen bleibt dabei: Er will nicht zurücktreten. Der Hamburger Regierungschef forderte nach Krawallen derweil Konsequenzen für die Anmelder der "gewalttätig ausgearteten Demonstrationen". Auf die Frage, ob die Stadt das linksautonome Zentrum Rote Flora im Schanzenviertel noch länger dulden könne, sagte der Scholz im "Hamburger Abendblatt": "Auch das muss diskutiert werden. Wir werden genau sehen müssen, wer für was Verantwortung hat."

"Dass denen keiner mehr ein Stück Brot abkauft"

Es sei billig, wenn Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth von der Roten Flora, die die Donnerstags-Demo "Welcome to Hell" angemeldet hatten, nun sagten, "dass die ausländischen Militanten auf sie nicht hören", so Scholz. "Das wird Konsequenzen für die Zukunft haben. Ich hoffe, dass denen keiner mehr ein Stück Brot abkauft."

Altmaier kündigte ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme an. Auch die Schließung des Hamburger Linksautonomenzentrums Rote Flora "wird zu prüfen sein", sagte er der "Bild"-Zeitung. Dort seien "Beweise für Straftaten in großer Menge festgestellt worden". "Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden. Wo zu Gewalt aufgerufen wird, dürfen wir das nicht zulassen." Immer wieder werde "die Mär verbreitet", Gewalt gegen Sachen sei nicht so schlimm. "Das ist ein schwerer, schwerer Fehler", sagte Altmaier.

Nach den Krawallen in Hamburg war Kritik laut geworden, Hamburg habe dem Treiben der Autonomen in den einschlägigen Stadtvierteln zu lange untätig zugeschaut. In der Union zumindest sprechen Politiker unter dem Eindruck der G20-Krawalle schon von rechtsfreien Räumen. "Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". In Hamburg müsse man endlich auch auf der Schanze öffentliche Sicherheit durchsetzen, forderte der CDU-Politiker.

Extremistendatei gefordert

Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Innenstaatssekretär Günter Krings von der CDU mahnte in der "Berliner Zeitung", der Hamburger Senat müsse "sehr schnell" einen Plan vorlegen, "wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will".

Ähnlich äußerte sich der Berliner CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling: In Rückzugsorten der Linksautonomen wie der Roten Flora und der Rigaer Straße in Berlin dürfe der Staat keine rechtsfreien Räume zulassen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Angesichts von Tätern aus ganz Europa müsse zudem an den Grenzen stärker kontrolliert werden. In der Rigaer Straße in Berlin kommt es auch immer wieder zu Gewalt sogenannter Autonomer.

"Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden", sagte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der "Rheinischen Post". Für sinnvoll halte er eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale". Auch Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, forderte in dem Blatt eine europaweite Extremistendatei.

Scholz: Kein Rücktritt

FDP-Chef Christian Linder erklärte in der "Bild"-Zeitung: "Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. (...) Mit Vulgärkritik am Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden." In Hamburg regierten SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. "Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden."

SPD-Chef Martin Schulz reagierte empört auf den Vorwurf, SPD, Grüne und Linke würden den Linksextremismus verharmlosen. "Meine Partei in Verbindung mit diesem Mob zu bringen, ist eine Frechheit." Zudem seien die Gewalttäter in Hamburg, die für sich reklamierten, links zu sein, "bescheuert, aber nicht links", sagte Schulz im ZDF. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte Teilen der SPD, der Grünen und der kompletten Linkspartei vorgeworfen, nichts davon hören zu wollen, "wenn man von Linksextremismus in unserem Land redet". Schulz sagte: Die "parteipolitischen Scharmützel" des bayerischen Innenministers gingen ihm "echt auf den Keks".

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