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Nach G20-Krawallen - Innenminister: EU-Extremistendatei sinnvoll

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Nach der Gewalt beim G20-Gipfel fordern Politiker ein zentrales Register für linksextreme Gewalttäter. Der Bundesinnenminister zeigt sich offen: Eine zusätzliche Datei auf europäischer Ebene sei sinnvoll. Die Staaten müssten sich allerdings auf die gleichen Kriterien verständigen.

Trotz gezielter Grenzkontrollen im Vorfeld des G20-Gipfels, fanden sich noch genügend Gewalttäter, die das kriminelle Chaos suchten und Menschenleben in Gefahr brachten. In Berlin wird jetzt diskutiert, eine europaweite Extremisten-Datei einzuführen.

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Nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel werden Forderungen nach einer europaweiten Extremisten-Datei laut. "Wir haben eine neue Qualität der Gewalt erlebt, auf die wir auch mit mehr Kooperation bei der Bekämpfung von Extremisten reagieren sollten", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Man brauche in der EU einen besseren Austausch über extremistische Gewalttäter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte, dass es auf nationaler Ebene eine Extremistendatei gibt, geführt von Bund und Ländern. Diese sei auch vor dem G20-Gipfel zum Einsatz gekommen. "Die Einführung einer zusätzlichen Datei auf europäischer Ebene halte ich grundsätzlich für sinnvoll“, sagte de Maizière. Allerdings müsse man sich dann verständigen auf einheitliche Kriterien. Das sei schwierig

"Brutale Krawalltouristen"

Während des G20-Gipfels in Hamburg war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Hunderte Randalierer hatten Barrikaden und Autos in Brand gesetzt. Auch Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei war mit einem Aufgebot von rund 20.000 Einsatzkräften vor Ort. 476 Polizisten wurden nach Angaben von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bei Einsätzen verletzt.

Die Bild-Zeitung hatte zuvor über die Forderungen des Justizministers berichtet. Laut Maas ist ein hoher Anteil der gewaltbereiten Extremisten aus dem europäischen Ausland zum Gipfel angereist. "Die brutalen Krawalltouristen machen an keiner Grenze halt." Der SPD-Politiker forderte zudem ein schärferes Vorgehen gegen Unterstützer. "Auch wer gewaltbereite Extremisten unterstützt, muss sich fragen lassen, was er da eigentlich tut. Wer hemmungslose Gewalt unterstützt, wird sich ebenfalls vor Gericht verantworten müssen."

Auch die Union spricht sich für ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten aus. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl unterstützt die Einrichtung einer europäischen Linksextremisten-Datei. So könnten die "marodierenden herumreisenden linksextremistischen Gewalttäter" schon an der Grenze abgefangen werden, sagte Strobl im SWR. Er forderte zudem, dass linksautonome Treffpunkte stärker beobachtet werden. Es sei beispielsweise in Hamburg und Berlin normal gewesen, dass "Linksautonome Häuser besetzen und das Recht fortgesetzt brechen", sagte der CDU-Politiker. Das habe sich jetzt in Hamburg bitter gerächt.

Zustimmung aus der CSU

Zustimmung kommt auch aus der CSU. "Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Rheinischen Post". Darüber hinaus forderte er eine Fortsetzung der Kontrollen an der deutschen Grenze.

"Die unfassbaren und brutalen Gewaltexzesse zeigen auf besorgniserregende Weise, dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert", sagte Mayer. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatten die brutalen Ausschreitungen bereits am Wochenende scharf verurteilt. Die Bundesregierung sagte den Opfern von Zerstörung und Plünderungen schnelle und unbürokratische Hilfe zu.

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