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Nach G20-Krawallen - De Maizière knöpft sich gewaltbereite Linke vor

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Der G20-Gipfel ist beendet, doch die Diskussion über die Gewalt-Exzesse geht weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte eine neue Bewertung der Gewaltbereitschaft der Linken an. Auch künftig sollten G7- und G20-Gipfel in Deutschland stattfinden. "Kriminelle Chaoten" dürften nicht gewinnen.

Innenminister Thomas de Maizière äußert sich in Berlin zu den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg. Sehen Sie hier die Pressekonferenz in voller Länge.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich in Berlin zur Gewalt während des G20-Gipfels in Hamburg geäußert. Er sprach von einer "Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linken Szene" und kündigte harte Maßnahmen an. Während Behörden die Gefahr von rechtsextremistischen Gruppierungen schon früh bekämpften, gebe es im linksextremistischen Bereich Nachholbedarf. "Genau die Härte ist auch im linksextremistischen Bereich nötig. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen durch eine verbrämte Form, das sei ein legitimer Protest", sagte de Maizière.

"Das waren kriminelle Chaoten"

Der Bundesinnenminister sprach den Gewalttätern während des G20-Gipfels jede politische Motivation ab. "Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten", sagte der Minister. Die Gewalttäter seien völlig enthemmt gewesen, hätten Menschen und Sachen angegriffen, geplündert und Brandstiftung begangen.

"Chaoten aus Deutschland und Europa können keinerlei politische Motive für sich in Anspruch nehmen", sagte er weiter. Es handele sich nicht um Aktivisten und G20-Gegner, wie sie immer noch aus dem linken politischen Lager beschrieben würden. "Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen." Wer Gehweg-Platten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig. Die Gewalttäter seien in "dreistelliger Größenordnung" angereist. Hunderte seien an der Grenze zurückgewiesen worden.

Brutalität "unfassbar und empörend"

De Maizière sprach von einer "Brutalität", die "unfassbar und empörend" sei und die "selbst die Gewalttätigkeiten bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt" im Jahr 2015 übersteige. Gewalttätige Demonstranten verdienten kein Verständnis. "Jedwede Form von Rechtfertigungsversuchen sind blanker Hohn angesichts der verletzten Polizisten." Wer die gewaltbereite Linke zu Aktivisten oder G20-Gegnern stilisiere, verharmlose das Problem. "Das sind verachtenswerte, gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis und islamistische Terroristen."

Der Bundesinnenminister wies den Vorwurf zurück, die Polizei habe zur Eskalation beigetragen: "Die Durchsetzung geltenden Rechts ist keine Provokation". Die Festgenommenen müssten mit "harten Urteilen" rechnen - er sprach von "mehrjährigen Haftstrafen".

Zugleich verteidigte de Maizière die Entscheidung, den G20-Gipfel in einer deutschen Großstadt ausgetragen zu haben. "Jede Kritik an dem Tagungsort verkennt Ursache und Wirkung", sagte de Maizière. Für die Delegationen der 20 Staaten bedürfe es vieler Hotels, daher könnten die Gipfel auch künftig nur in Großstädten stattfinden. Deutschland werde auch weiterhin G7- und G20-Gipfel austragen, kündigte der Innenminister an. "Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats."

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