Sie sind hier:

Nach "Gelbwesten"-Protesten - Frankreich setzt Erhöhung der Spritsteuer aus

Datum:

Blockaden im ganzen Land, Ausschreitungen in Paris: Nun geht die Mitte-Regierung auf die Protestbewegung "Gelbwesten" zu. Reicht das aus, die Wut der Demonstranten zu besänftigen?

Edouard Philippe
Frankreichs Premierminister Édouard Philippe legt die geplante Erhöhung der Spritsteuer auf Eis.
Quelle: reuters

Nach Krawallen und Massenprotesten der "Gelbwesten" setzt die französische Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus. Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Premierminister Édouard Philippe am Dienstag in Paris in einer Fernsehansprache.

Auch Gas- und Strompreise werden nicht angehoben

Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen. Die Mitte-Regierung und Frankreichs sozialliberaler Staatschef Emmanuel Macron waren aufgrund der Proteste der "Gelben Westen" in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Seit Mitte November kommt es im ganzen Land immer wieder zu Straßenblockaden und Demonstrationen.

Wut gegen den "Präsident der Reichen"

Die Wut der Protestbewegung hatte sich an den für Januar geplanten Steuererhöhungen auf Kraftstoffe entzündet, die Macron und seine Regierung im Zuge einer Ökoreform durchsetzen wollten. Der Protest richtet sich aber auch ganz allgemein gegen die Reformpolitik Macrons, der von vielen als "Präsident der Reichen" angesehen wird.

Französische Medien sehen Macron mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. Der sozialliberale Staatschef war im Mai 2017 in den Élyséepalast eingezogen. Für kommenden Samstag riefen die "Gelben Westen" zu weiteren Protesten auf.

Massive Ausschreitungen im Herzen von Paris

Am vergangenen Wochenende hatten sich Demonstranten in der Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten. Wie der Sender RTL unter Berufung auf das Rathaus berichtete, könnten die Schäden eine Summe von drei bis vier Millionen Euro erreichen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.