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Nach Schuldzuweisung - Über Kreuz: Rom und Brüssel

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Die Schuldzuweisung wegen des Brückeneinsturzes von Genua zeigt: Italiens neue Regierung hält nicht viel von der EU und ihren Regeln. Die erste echte Machtprobe steht bald an.

Flagge Italiens und der EU auf erodierendem Grund
So richtig gut steht's nicht um die Beziehung zwischen Rom und Brüssel.
Quelle: imago

So viele marode Schulen, so viele Krankenhäuser, Bahnstrecken, Autobahnen, die dringend saniert werden müssen - aber Italien darf wegen "verrückter europäischer Vorgaben" kein Geld ausgeben: So sieht Innenminister Matteo Salvini die Lage nach der Brücken-Katastrophe von Genua. Das nächste Budget müsse Wohl und Sicherheit der Italiener in den Mittelpunkt stellen. "Die Vorgaben sind nachrangig, bei allem Respekt", sagt der Chef der rechten Partei Lega.

EU-Geld für Bagger, Kräne und Teermaschinen

Es ist eine Kampfansage des Vizeregierungschefs an die EU und ihre Haushaltsregeln - und es ist bei weitem nicht die erste oder einzige. Schon vor Amtsantritt der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung am 1. Juni flogen die Fetzen zwischen Rom und Brüssel. Dann schaffte Italien in der Flüchtlingspolitik einseitig Fakten und setzte die EU-Partner damit massiv unter Druck - auch Deutschland. Es sind schwierige Zeiten im Umgang mit dem EU-Gründungsstaat, der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone. Und sie dürften in den nächsten Wochen noch weit ungemütlicher werden.

Salvinis Vorwurf, Italien könne wegen Brüsseler Sparauflagen seine Infrastruktur nicht sanieren, konterte die EU zurückhaltend. Es sei ja menschlich, nach der Katastrophe von Genua einen Schuldigen zu suchen, twitterte Haushaltskommissar Günther Oettinger. "Trotzdem gut, sich die Fakten anzuschauen." Italien habe 2,5 Milliarden Euro aus EU-Regionaltöpfen für Straßen und Bahnen bekommen, zwölf Milliarden an EU-Investitionshilfen und grünes Licht für 8,5 Milliarden Euro eigener Investitionen - ergo eine Menge Geld, Bagger, Kräne und Teermaschinen zu bestellen.

Keine Rücksicht auf andere EU-Länder bei Flüchtlingsschiffen

Weitere Belehrungen verkniff sich der deutsche Kommissar diesmal, zumal er Salvini kurz vor der Regierungsbildung im Mai mit einem Fernsehinterview in Rage versetzt hatte. Oettinger hatte gemutmaßt, dass die Finanzmärkte und die Konjunktur in Italien so negativ auf die gewagten Wahlversprechen der angehenden Koalitionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega reagieren würden, "dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen". Salvini sprach umgehend von Beleidigung und Drohung und twitterte trotzig: "Ich habe keine Angst."

Dem Motto ist der Chef der fremdenfeindlichen Lega treu geblieben. Kurz nach Amtsantritt begann er, italienische Häfen für Schiffe privater Flüchtlingsretter zu sperren - ohne große Rücksicht auf Folgen für andere EU-Länder. Mehrfach irrten daraufhin Kapitäne mit geretteten Bootsflüchtlingen übers Mittelmeer, bis sich Deutschland und eine Handvoll weiterer EU-Staaten zur Aufnahme von jeweils ein paar Dutzend Menschen überreden ließen. Dann drohte Italien, sogar Schiffe der EU-Mission Sophia nicht mehr einlaufen zu lassen. Die Partner reagierten alarmiert und suchen noch nach einer Lösung.

Kompromisssignale aus Rom: Kaum erkennbar

Schon den EU-Gipfel im Juni hatte Regierungschef Giuseppe Conte mit einer Blockadedrohung an den Rand des Scheiterns gebracht. Der dann nächtens ausgehandelte Migrations-Kompromiss mit Aufnahmelagern in der EU und Nordafrika ist von einer Umsetzung weit entfernt. Neue Regeln zur Umverteilung von Asylbewerbern in Europa ebenfalls. Genauso wie das von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünschte Rücknahmeabkommen für in Italien registrierte Ankömmlinge. Das werde "noch etwas dauern", räumte Merkel jetzt ein. Kompromisssignale aus Rom sind kaum erkennbar.

Salvini setzt stattdessen auf das Motto "Viel Feind, viel Ehr". Diese verbale Anleihe beim faschistischen Diktator Benito Mussolini trug ihm zwar Ende Juli auch in Italien Ärger ein. Doch in seinem Kurs darf sich der Hardliner bestätigt fühlen: In einer Wahlumfrage Ende Juni erreichte seine Lega ein Rekordhoch von gut 31 Prozent, fast doppelt so viel wie ihr Stimmanteil bei der Wahl am 4. März. Für die EU macht das die Dinge nicht einfacher.

Schlagabtausch im Herbst?

Die erste wirklich kritische Machtprobe steht im Herbst an: die Haushaltsplanung im bereits mit rund 130 Prozent der Wirtschaftskraft überschuldeten Italien. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung haben in ihrem Wahlkampf im Frühjahr Versprechen gemacht, die sich nach Berechnungen der Commerzbank auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren - von Steuersenkungen über eine frühere Rente bis zum Bürgereinkommen.

"Wir gehen davon aus, dass die Regierungsparteien ihre Versprechen zu einem beträchtlichen Teil umsetzen werden", schreiben die Commerzbank-Analysten. Die Kehrseite: ein erwartetes Haushaltsdefizit von "gut und gerne vier Prozent" des Bruttoinlandsprodukts. Das liegt nicht nur deutlich über der europäischen Defizitgrenze von drei Prozent, sondern noch viel mehr über verbindlichen Zusagen früherer italienischer Regierungen, den Fehlbetrag 2018 auf 1,6 und 2019 auf 0,8 Prozent des BIP zu drücken.

Darauf müsste die EU-Kommission als Hüterin der EU-Regeln reagieren, zumindest mit deutlicher Kritik, mutmaßen die Commerzbank-Experten. "In dem darauf sicherlich folgenden Schlagabtausch zwischen Rom und Brüssel könnten die Gemüter leicht überkochen und die Situation eskalieren."

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