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Nach Koalitionsvertrag - Große Kritik an CDU-Führung

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In der Union rumort es heftig. Viele sind erbost über die Zuteilung der Ministerien im Koalitionsvertrag. Einige rufen sogar nach einem Führungswechsel und stellen Merkel infrage.

Angela Merkel am 07.02.2018 in Berlin
In ihrer Partei in der Kritik: CDU-Chefin Angela Merkel
Quelle: imago

In der CDU wächst der Ärger über die schwache Ämter-Ausbeute im Koalitionsvertrag. "Die Unzufriedenheit an der Basis darüber ist sehr groß", erklärte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagte die hohe Anzahl an vorgesehenen SPD-geführten Ministerien. Die Verhandlungsführung von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sorgte ebenfalls weiter für heftige Kritik.

"Die guten Erfolge des Koalitionsvertrages werden überlagert vom ungerechtfertigten Ergebnis der Ressortverteilung", kritisierte Ziemiak im Deutschlandfunk. "Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen." Er forderte eine personelle Erneuerung der Parteiführung und auch bei den von der CDU zu besetzenden Minister- und Staatssekretärsposten. "Wir brauchen jetzt von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist", forderte der JU-Chef. Diese Zeichen müsse es schon bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar geben, der über den Koalitionsvertrag abstimmt.

Hauk für Wechsel an der Spitze

Auch Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist für einen Wechsel an der CDU-Spitze in absehbarer Zeit. "Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit erkennen und einen Übergang in dieser Legislaturperiode schaffen", sagte Hauk in Stuttgart. Nach über 15 Jahren gebe es "gewisse mediale Abnutzungserscheinungen", erklärte Hauk, der sich einen Wechsel innerhalb der nächsten dreieinhalb Jahre "möglichst ohne Schmerzen" wünscht.

Mit den Vereinbarungen zur GroKo im Bund ist er aber nicht unzufrieden: "In einer Koalition muss man nun mal Kompromisse machen." Immerhin könne man Teile des Programms umsetzen. Bei allem Klagen über die Ressortverteilung, sei es ein Erfolg, dass etwa das wichtige Wirtschaftsressort wieder bei der CDU sei.

SPD mit drei wichtigen Ministerien

Die SPD konnte mit Außenamt, Finanzen sowie Arbeit und Soziales drei große und wichtige Ministerien heraushandeln, obwohl die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl deutlich hinter der Union lagen. Die CDU überließ auch das Innenministerium der Schwesterpartei CSU. Neu bekommen hat sie das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium. "Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss", sagt CDU-Politiker Röttgen der "Bild"-Zeitung.

"Mittlerweile gilt wohl: Je schlechter die SPD bei Wahlen abschneidet, desto lauter murrt deren Basis, desto mehr müssen CDU und CSU bei Verhandlungen nachgeben, damit die SPD zufrieden ist", kritisierte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im "Spiegel". Der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron (CDU) befand: "Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin."

Heftige Kritik erregte insbesondere, dass die Partei das Finanzministerium an die SPD abgeben soll. Eine Schuldenunion sei mit CDU und CSU nicht zu machen, sagte etwa Eckhardt Rehberg (CDU) der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Wir werden streng auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien in Europa achten."

Altmaier verteidigt Kompromiss

Laut CSU-Chef Horst Seehofer war ein SPD-geführtes Finanzministerium eine Bedingung der Sozialdemokraten für eine Zustimmung zur "GroKo". Das Ressort war jahrelang von dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble geführt worden.

"Es hätte kein Bürger verstanden, wenn an einem Postenstreit zwischen Koalitionspartnern eine Regierungsbildung für dieses Land gescheitert wäre", sagte der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) dagegen am Donnerstag in der ARD. Auch Hessens CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg hielt die Kritik für überzogen. "Ich stelle eine Maßlosigkeit der Kritik innerhalb und außerhalb der Union fest, die mich sprachlos macht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner forderte derweil Regionalkonferenzen mit Mitgliedern – Menschen hätten das Gefühl, dass die CDU keine Kernthemen mehr habe und ihre Grundüberzeugungen verkaufe. "Dem sollte die Bundespartei unter Einbeziehung unserer Mitglieder auf Regionalkonferenzen möglichst vor dem Bundesparteitag entgegenwirken", erklärte er. Auch die SPD plant derartige Veranstaltungen mit ihrer Basis.

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