Monopoly - staatlich gefördert

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Wohnungsnot - Monopoly - staatlich gefördert

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An der Wohnungsnot haben Bund und Länder erhebliche Mitschuld: durch krasse Fehleinschätzungen, Placebo-Politik und offene Türen für dubiose Investoren.

Wohnungsbau in Berlin
Wohnungsbau in Berlin
Quelle: imago

Das ganze habe zumindest etwas Gutes, so die Vermutung. Weil die Geburtenrate stetig falle, könne man die Sozialwohnungen im Gemeinbesitz ruhig verscherbeln. Städtischen Wohnraum, wer brauche den schon noch in ein paar Jahrzehnten - so die Überzeugung vieler Beamter.

Diese kolossale Fehleinschätzung um den Jahrtausendwechsel hat die gegenwärtige Wohnungsnot wenn nicht begründet, so doch massiv verschärft. Börsennotierte Konzerne fanden so Zugang zum deutschen Immobilienmarkt und machten Wohnraum zum frei handelbaren Spekulationsobjekt. Hinzu kamen Entwicklungen, die das Verhältnis von Angebot und Nachfrage in Mittel- und Großstädten massiv zugunsten der Besitzer verschob: Zuzug aus dem Ausland – und Binnenwanderung vom Land ins Urbane.

Die Politik ist ursächlich für die jetzige Misere verantwortlich, und sie tut nichts beziehungsweise zu wenig zu spät, um dies zu korrigieren.
Utta Seidenspinner, Autorin des Buchs "Wohnwahnsinn"

"Die Politik ist ursächlich für die jetzige Misere verantwortlich, und sie tut nichts beziehungsweise zu wenig zu spät, um dies zu korrigieren", sagt Utta Seidenspinner, Autorin des Buchs "Wohnwahnsinn" - nicht die Volksvertreter steuerten derzeit unseren Wohnmarkt, "sondern Aktiengesellschaften, Großkonzerne, Geldwäscher, Steuerhinterzieher, saudische Prinzen und chinesische Großinvestoren."

"Kaufkindergeld" statt "Baukindergeld"

Das Problem aus Sicht der Mieter und einheimischen Kaufinteressenten: Das Angebot ist klein, die Zahl der konkurrierenden - und zumeist deutlich finanzkräftigeren - Interessenten groß, und sie ist in den letzten anderthalb Jahrzehnten massiv gewachsen. Theoretisch ließe sich mithin an zwei Stellschrauben drehen: auf der Angebots- und der Nachfrageseite. Bislang allerdings tut die Politik beides mit wenig bis kaum messbarem Erfolg.

Auf der Angebotsseite rühmt sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) seines Prestigeprojekts, des sogenannten Baukindergelds. In Wahrheit müsste es aber - wenn überhaupt - "Kaufkindergeld" heißen, denn von den rund 83.000 eingegangen Anträgen beziehen sich knapp 90 Prozent auf bereits bestehende Immobilien - wofür die Prämie ebenfalls ausgezahlt wird. Marktlogischer Effekt der Maßnahme: Die Immobilienpreise steigen weiter - ohne dass in erheblichem Maße neu gebaut wird.

Es fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Bundesregierung macht fast nichts, Es ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Bernd Riexinger, Die Linke-Vorsitzender

Sozialer Wohnungsbau in großem Stil, so die häufige Forderung, könne am ehesten die Wohnungsnot lindern. Je eine Milliarde Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Ländern hierfür in den kommenden beiden Jahren geben. Experten schätzen, dass ein Vielfaches davon nötig sei, um das Problem wirksam anzugehen, zumal im selben Zeitraum viele Wohnungen aus der Sozialbindung hinausfallen.

"Bisher ist das eine helle Katastrophe", so Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger gegenüber "Berlin direkt" (ZDF, Sonntag, 19.10 Uhr), "Es fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Bundesregierung macht fast nichts, es ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein." Wer jemals gebaut hat weiß: Zwischen der Entscheidung, das Geld auszugeben und dem Einzug liegen zudem Jahre - schnelle Linderung ist hier folglich nicht zu erwarten.

Mietpreisbremse zeigt keine spürbaren Effekte

Auf der Nachfrageseite hat die Große Koalition bislang ebenfalls keinen spürbaren Effekt erzielt. 2015 führte sie mit einigem Ballyhoo die sogenannte "Mietpreisbremse" ein - um die Umsetzung dann den Ländern zu überlassen. Drei Länder verzichteten ganz darauf, in fünfen wurde sie von Gerichten gestoppt, zwei Länder wollen sie wieder abschaffen. In jenen Ländern, wo sie tatsächlich eingeführt wurde, gilt sie zudem oft nur in wenigen Städten und Kommunen.

Und dort wo sie greift, so zeigte eine vom zuständigen Justizministerium selbst in Auftrag gegebene Studie, hat sie nur minimalen Effekt: Um zwei bis vier Prozent werde der Mietpreisanstieg gedämpft. Ob das Etikett "Bremse" da akkurat gewählt ist? Autofahrer würden sich auf eine zwei bis vier Prozent wirksame Bremse vermutlich eher ungern verlassen.

Wir brauchen eine Deckelung der Mietpreise. Die müssen erstmal eingefroren werden, und dann muss ein Höchstmietpreis festgelegt werden, der dann natürlich regional unterschiedlich sein kann. Nur so ist ein weiterer Anstieg der Mieten zu verhindern.
Bernd Riexinger

"Jetzt haben wir die Mietpreisbremse deutlich effektiver gemacht", verspricht Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit Blick auf ihre kürzlich vorgestellte Nachjustierung. Dem Instrument sei "ja zurecht vorgeworfen worden, dass Mieter oft keine Handhabe hatten um sich zu wehren", so Barley, dies werde nun anders: "Wir haben die Rechte der Mieter gestärkt. Sie können nun erstmal den Mietvertrag unterschreiben und ihre Rechte dann nachher geltend machen."

Dass dies helfe in einem Markt, wo Wohnungssuchende bereit sind fast alles zu tun für einen neue Bleibe, zweifelt Linken-Chef Riexinger massiv an, er fordert eine weitaus radikalere Lösung: "Wir brauchen eine Deckelung der Mietpreise. Die müssen erstmal eingefroren werden, und dann muss ein Höchstmietpreis festgelegt werden, der dann natürlich regional unterschiedlich sein kann. Nur so ist ein weiterer Anstieg der Mieten zu verhindern."

Wie nach einem missglückten Start bei Monopoly

Wenig Energie hat die Bundesregierung zudem darauf verwendet, die im internationalen Vergleich sehr große Zahl zwielichtiger Investoren vom ohnehin überhitzten deutschen Immobilienmarkt fernzuhalten. Weil die Preise stabil und die Kontrollen vergleichsweise lax sind, gilt der hiesige Markt vielen als "Gangsta’s Paradise". Geschätzt 25 Milliarden Euro Schwarzgeld fließen so jährlich in deutschen Beton - aus Griechenland, Italien, Russland - wie auch von in Deutschland lebenden Clans.

Weil es solchen Investoren eben vor allem darum geht, ihr Geld aus der Schatten- in die Realwirtschaft zu hieven, sind sie oft bereit sehr hohe Preise zu zahlen - was die Spirale entsprechend zusätzlich ankurbelt. Hinzukommt, dass viele an einer vernünftigen Vermietung wenig Interesse haben. Manche sehen die Immobilie nur als Anlage- oder Spekulationsobjekt - was zu dem absurden Umstand führt, dass es selbst in Städten mit extremer Wohnungsnachfrage wie Frankfurt durchaus nennenswerten Leerstand gibt.

Um dagegen vorzugehen, fordern Opposition und Experten schon seit Jahren ein zentrales Immobilienregister, das Auskunft geben würde über die Besitzerstruktur. Bürokratisch und aufwendig sei das, es habe "noch keinerlei Folgenabschätzung" gegeben, hieß es dazu aus dem Finanzministerium vor zwei Jahren, damals noch unter Wolfgang Schäuble (CDU). Und nun? Nachfolger Olaf Scholz (SPD) schweigt, aus seinem Ministerium: keine Antwort.

Für viele Mieter fühlt es sich inzwischen in etwa so an wie an schlechten Tagen beim Brettspielklassiker Monopoly - wenn man da einen missglückten Start hat und dann ohnmächtig zuschauen muss, wie andere von Runde zu Runde ihren Reichtum mehren, während die eigene Verdrängung vom Spielfeld nur eine Frage der Zeit scheint. Auch bei Monopoly gibt es dann keinen Staat, der schützend eingreift. Der Unterschied: Monopoly ist bloß ein Spiel.

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