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Analyse zur Hessen-Wahl - "Schritt zum Ende der Merkel-Ära"

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Im heute.de-Interview spricht der Politologe Wolfgang Schroeder über die Folgen der Hessen-Wahl für SPD und Union – und wie das Ergebnis auf die Bundespolitik durchschlagen wird.

Wahlplakate werden demontiert
Quelle: dpa

heute.de: Welche Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen beeindrucken Sie am stärksten?

Wolfgang Schroeder: Vor allem ist das die Bestätigung der schwarz-grünen Koalition trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Schließlich war der Druck auf die CDU in Hessen durch die schlechte Performance der Union im Bund enorm groß.

heute.de: Die CDU hat das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren erzielt. Nur dank gleichzeitig großer Zugewinne der Grünen gibt es eine hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Grün. In einer möglichen Koalition wären die Grünen mehr als nur Juniorpartner, oder?

Schroeder: Die Grünen könnten künftig erheblichen Druck auf die CDU ausüben, wenn sie ihre aktuelle Souveränität in ein starkes, deutlich grün geprägtes Regierungsprogramm ummünzen. Die Schwäche der Union ist aber auch ein Faktor, der für Unruhe sorgen kann. Das wird auch bei den Wählerbewegungen deutlich: Die CDU ist ja nicht nur um mehr als elf Prozentpunkte abgesackt, sondern hat in etwa je 100.000 Wähler an die Grünen verloren und 100.000 Wähler an die AfD. Das heißt: Die CDU verliert an den Polen der kulturellen und politischen Haltungen an Vertrauen.

heute.de: Darunter leidet auch die SPD.

Schroeder: Ja, sie hat gestern in Hessen das schlechteste Wahlergebnis seit 1946 erreicht. Sie ist erstmals unter 20 Prozent gekommen und es ist unklar, für welchen Kurs die Partei steht. Die klassische Aufgabe der SPD war die Brückenfunktion zwischen der Arbeiterschaft und dem aufgeklärten Bürgertum. Diese Funktion scheint sie nicht mehr ohne weiteres erfüllen zu können.

heute.de: Sie sind selbst Mitglied der Grundwertekommission der SPD. Welche Impulse wollen Sie jetzt in diesem wichtigen Parteigremium setzen?

Schroeder: Ich denke, die SPD müsste selbstbewusst vermitteln zwischen Gesellschaftsgruppen, die für eine kosmopolitische Richtung stehen und jenen, die einem Multikulturalismus mit Maximalpositionen kritisch gegenüberstehen. Ziel müsste es sein, aufzuzeigen, wie durch das Verbinden beider Positionen ein starker Staat und eine pluralistische Gesellschaft funktionieren können.

In den vergangenen Jahren ist das Profil der SPD etwas unter die Räder gekommen: Da hatte man mal das Gefühl, die SPD macht nur noch eine kleine Sozialpolitik und ist ganz groß kosmopolitisch, weil sie zu sehr in ein grünes Lebensgefühl abgedriftet ist und dabei die kleinen Leute vergessen hat. Die Partei braucht einen Strukturwandel und auch Kandidaten, die mit der ganzen Breite der Bürgerschaft diskutieren können und dort Anklang finden. Aktuell ist es doch so, dass viele Politiker innerhalb der Partei wertgeschätzt sind, aber bei den Wählern nicht so ankommen, um Wahlen zu gewinnen.

heute.de: Nach Wahlniederlagen geraten die Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden unter Druck. Plädieren Sie für Wechsel an der SPD-Spitze?

Schroeder: Nein, da helfen jetzt keine personellen Hauruckaktionen. Die SPD hat ihre Vorsitzenden in der Vergangenheit so oft gewechselt wie keine andere Partei und fast mit jedem Wechsel ist ein Stück Vertrauen weggebrochen. Wir müssen aber auch feststellen, dass es in den vergangenen Jahren beim Spitzenpersonal ein gewisses "Miss-Match" zwischen den Anforderungen der Wähler und der Partei gegeben hat. Da sollte die SPD ehrlich sein und sich auf einen tiefgreifenderen Strukturwandel einstellen, den die Sozialdemokratie zu bewältigen hat, um auf die geänderten Bedürfnisse der Gesellschaft Antworten finden zu können.

heute.de: SPD und CDU in Hessen suchen die Schuld für die historischen Verluste bei der Bundespolitik. Welche Durchschlagskraft hat das hessische Wahlergebnis in Berlin?

Schroeder: Ich denke, es macht für SPD und Union Sinn, die Probleme pragmatisch anzugehen. Für die SPD heißt das auch, dass sie nicht einfach das Mandat abgibt, sondern ihre schon jetzt wahrgenommene Verantwortung weiterführt, die sie mit dem Eintritt in die Große Koalition übernommen hat. Es wäre weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn wir jetzt wieder ein halbes Jahr Stillstand hätten durch Neuwahlen, die am Ende nichts anderes bringen als ein notdürftig zusammengeflicktes Koalitionswerk.

Es wäre viel sinnvoller, wenn SPD und Union gemeinsam eine kritische Analyse machen würden, was die Punkte waren, dass ihre Koalition ein so schlechtes Ansehen hat. Da fällt sicher der Name Seehofer. Seine Attacken haben maßgeblich zu dem schlechten Image beigetragen. Da müsste eine personelle Veränderung herbeigeführt werden.

heute.de: Sie meinen, die Kanzlerin sollte den Bundesinnenminister in Rente schicken?

Schroeder: Er hat nachweislich die Landtagswahl in Bayern zum Anlass genommen, um die Große Koalition in Berlin ohne Rücksicht unter Dauerbeschuss zu nehmen. Bei vielen seiner Interventionen hat sich herausgestellt, dass diese nicht nur unangemessen waren, sondern eine Frechheit, wie er seine Macht eingesetzt hat, um bestimmte Gremien und Strukturen zu instrumentalisieren. In diesem Zusammenhang hat die Kanzlerin Führungsschwächen offenbart.

Es braucht jetzt aber für Deutschland und Europa eine starke Regierungsarbeit in Berlin - ohne ständige Querschüsse. Vermutlich ist die Ankündigung der Kanzlerin das Amt als Parteivorsitzende abzugeben, ein entscheidender Schritt zum Ende der Merkel-Ära und die Bedingung für eine neue Konstellation zwischen den beiden Koalitionsparteien.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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