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Geschäftsführende Regierung - Kanzlerin kann unbefristet weiterregieren

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Unregierbar wird Deutschland nicht: Die Kanzlerin bleibt vorerst im Amt. Auch die SPD-Minister im Bundeskabinett können weitermachen - und müssen es sogar, wenn Merkel es verlangt.

Platz der Bundeskanzlerin im Kabinett
Platz der Bundeskanzlerin im Kabinett Quelle: dpa

Das Grundgesetz sagt: "Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler (…) verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen." (Art. 69 des Grundgesetztes) Ein Zeitpunkt wird dabei nicht genannt. Das geschäftsführende Regieren darf also durchaus etwas länger dauern. Nicht einmal die SPD-Minister im Bundeskabinett dürften einfach stiften gehen, wenn sie es wollten: Auch sie sind laut Verfassung verpflichtet, ihre Ressorts weiterzuführen, solange die Kanzlerin oder der Bundespräsident sie darum bitten.  

Zu großen politischen Weichenstellungen allerdings ist eine geschäftsführende Bundesregierung kaum in der Lage: Wichtige Entscheidungen bedürfen zumeist der Gesetzesform. Dafür müsste die Kanzlerin im Bundestag entweder um die Zustimmung der SPD werben, um die Unterstützung von FDP und Grünen oder um die Mitwirkung von Abgeordneten aller dieser Parteien.

Keine neuen Minister

Ansonsten hat eine nur geschäftsführende Regierung im Prinzip die gleichen Rechte wie eine frisch gewählte. Sie dürfte sogar einen Haushalt aufstellen und ins Parlament einbringen. Das Problem läge nur darin, dass sie sich für die Verabschiedung des Etats eine Mehrheit im Bundestag organisieren müsste.

Doch es gibt auch Einschränkungen: So könnte die Kanzlerin etwa keine neuen Minister berufen. Fällt ein Ressortchef aus, muss ein anderer seinen Aufgabenbereich mit übernehmen – so wie im Falle des zum Bundestagspräsidenten gewählten Wolfgang Schäuble, dessen früheres Ministerium Kanzleramtsminister Peter Altmaier jetzt zusätzlich leitet.  

Misstrauensvotum unmöglich

Eine nur geschäftsführende Kanzlerin kann auch nicht die Vertrauensfrage stellen - was frühere Kanzler schon einmal taten, um Neuwahlen herbeizuführen: Da der neu gewählte Bundestag ihr noch gar nicht das Vertrauen ausgesprochen hat, kann sie es auch nicht verlieren. Dementsprechend ist auch ein Misstrauensvotum des Parlaments gegen die geschäftsführende Kanzlerin nicht möglich. Bevor Angela Merkel die Vertrauensfrage stellten könnte, müsste sie wenigstens erst einmal zur Chefin einer Minderheitsregierung gewählt werden.

Das wäre auch die Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzen ohne Bundestagsmehrheit: Für den politischen Notfall regelt Artikel 81 des Grundgesetzes den sogenannten Gesetzgebungsnotstand: Der kann ausgerufen werden, wenn Bundespräsident, Regierung und Bundesrat sich darüber einig sind. In diesem Fall können Gesetze nur mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden - allerdings geht das nur ein halbes Jahr lang. Und dieser Weg ist nicht gangbar, wenn die Regierung nur geschäftsführend amtiert.

Wie lange eine nur geschäftsführende Regierung im Amt bleibt – das hängt entscheidend vom Bundespräsidenten ab: Es liegt in seiner Hand, wann er dem Bundestag eine Kanzlerin oder einen Kanzler zur Wahl vorschlägt.

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