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Nach Jamaika-Aus - Steinmeier bittet Lindner zum Gespräch

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Der Bundespräsident will Neuwahlen verhindern. Bloß wie? Die SPD lehnt eine GroKo ab und die FDP ließ die Jamaika-Gespräche platzen. Nun hat er Lindner zum Gespräch geladen.

Frank-Walter Steinmeier am 20.11.2017 in Berlin
Frank-Walter Steinmeier bittet heute FDP-Chef Christian Lindner zum Gespräch. (Archivbild) Quelle: reuters

Nach dem überraschenden Abbruch der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Steinmeier will heute mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt. Das Treffen sei um 16.00 Uhr geplant, sagte Lindners Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Medienberichten zufolge soll es heute auch ein Treffen mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir geben. Sollten die Jamaika-Sondierungen nicht wieder aufgenommen werden, drohen Neuwahlen.

Nach dem Scheitern der Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Schloss Bellevue.

Lindner ließ Jamaika-Sondierungen platzen

Die FDP hatte die Verhandlungen am späten Sonntagabend platzen lassen und erklärt, man habe keine Vertrauensbasis mit den Partnern gefunden. Lindner widersprach am Montagabend der Darstellung, man sei kurz vor einer Einigung gewesen. "Meine Perspektive war: Wir haben nach 50 Tagen noch 237 Konflikte gehabt." Er fügte hinzu: "Der gesamte Text, den wir erarbeitet haben, der ist gewoben mit einem grünen Faden." Die Grünen hatten der FDP die Schuld für den Abbruch der Gespräche gegeben.

Christian Lindner dementiert ein inszeniertes Scheitern. Die FDP habe die Verhandlungen abgebrochen, da sie sich in ihren Anliegen nicht ausreichend repräsentiert gefühlt habe. Es sei ein Programm der GroKo mit ein bisschen grünem Schnittlauch gewesen.

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An diesem Mittwoch trifft sich der Bundespräsident außerdem mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Allerdings hat die SPD-Spitze bereits ihr Nein zu einer Wiederauflage der Großen Koalition bekräftigt. In der ARD erklärte Schulz am Montagabend, er gehe von Neuwahlen aus. "Wenn jetzt die Wählerinnen und Wähler bewerten sollen, wie die Jamaika-Koalition an die Wand gefahren worden ist, dann (...) sind Neuwahlen eine Möglichkeit."

Union hofft auf Koalition mit SPD

In der Union gibt es trotzdem noch Hoffnung, dass Neuwahlen vermieden werden können. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montagabend, die "Totalverweigerung" der SPD sei nicht gut für das Land. Bevor man vorschnell Neuwahlen ausrufe, müsse man alle Möglichkeiten ausloten, die zur Verfügung stehen.

Merkel will im Fall von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Sie habe ihren Wählern vor der Bundestagswahl versprochen, vier weitere Jahre im Amt bleiben zu wollen. Es wäre doch jetzt "komisch", wenn sie dieses Versprechen brechen würde. In der Union wurde die Ankündigung begrüßt. JU-Chef Paul Ziemiak zeigte sich "sehr beruhigt", dass Merkel wieder antreten will. "Wir sind alle froh, dass sie auch ihrer Verantwortung nachkommt", sagte Ziemiak im ARD-Talk "hart aber fair". Das sei die Stimmung im CDU-Vorstand und in der Unions-Fraktion gewesen.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt darauf, dass Merkel weitermacht. Er sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten": "Ich hatte nicht den Eindruck, dass da in der Union eine große Kanzlerinnendebatte ausgebrochen ist. Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck."

Merkel zu Gesprächen mit SPD bereit

Merkel ließ am Montag erkennen, dass die Frage einer Großen Koalition für sie noch nicht ganz abgehakt ist. Ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Steinmeier und der SPD ab. "Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit", betonte sie. SPD-Chef Schulz hielt es dagegen für unverschämt, dass Merkel schon wieder ihre Kanzlerkandidatur erklärt hat.

"Diese Koalition ist an die Wand gefahren worden", sagt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Einer neuen Großen Koalition erteilt er erneut eine Absage.

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