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Gericht stoppt Wahl-O-Mat

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Nach Klage der Partei Volt - Gericht stoppt Wahl-O-Mat

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Der Wahl-O-Mat ist eine Entscheidungshilfe für Wähler, die ihre politischen Positionen mit acht Parteien vergleichen können. Ein Gericht entschied nun, das Angebot zu stoppen.

Der Wahl-O-Mat für die Europawahl ist gestoppt. Archivbild
Der Wahl-O-Mat für die Europawahl ist gestoppt. Archivbild
Quelle: Paul Zinken/dpa

Der Wahl-O-Mat darf nach einem Urteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Internetangebot zum Vergleich von Positionen verschiedener Parteien zu betreiben. Es gab damit einem Antrag der Partei Volt Deutschland statt.

Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne. Das sei eine Benachteiligung kleinerer Parteien.

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