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Klausur auf Schloss Meseberg - Bundeskabinett will nun loslegen

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Jetzt soll es also losgehen mit dem Regieren: Das neue Bundeskabinett gab mit seiner Klausur in Meseberg den Startschuss. Auch mehrere Krisen-Beauftragte wurden ernannt.

Auf Schloß Meseberg saß das Kabinett zusammen, um über eine große Themenpalette zu sprechen. Zumindest der Haushalt und der Familiennachzug müssen bis zur Sommerpause geregelt werden. Die Botschaft: Die GroKo werde Erfolg haben.

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"Das Ziel war hier, sich gegenseitig kennenzulernen, Arbeitsfähigkeit herzustellen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin verriet auch, dass es zu später Stunde Rotwein gegeben habe. Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD bilanzierte: "Teambuilding gelungen."

Scholz: Leistungsdruck ist Ministern bewusst

Die Koalition war mit kontroversen Diskussionen etwa über den Familiennachzug für Flüchtlinge sowie atmosphärischen Verstimmungen gestartet. Merkel und Scholz bemühten sich, den Eindruck einer harmonischen und produktiven Tagung zu vermitteln. Die SPD hatte sich im Vorfeld besonders über Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Äußerungen zum Islam sowie über die Einlassungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV geärgert. Die Sozialdemokraten riefen die beiden Unionsminister auf, sich um ihre Aufgaben und nicht um Überschriften in den Medien zu sorgen.

"Es ist während dieser Klausurtagung deutlich geworden, dass alle Mitglieder des Kabinetts sehr willig und freudig sind, die Aufgaben anzunehmen und auch umzusetzen", berichtete Merkel. Klar sei aber auch, dass auf jeden Minister viel Arbeit zukomme. "Da bleibt nicht viel Zeit für anderes." Finanzminister Scholz sagte, allen Regierungsmitgliedern sei bewusst, "dass sie an Taten gemessen werden".

Neue Regierungsbeauftragte

Schwarze Null angestrebt

Als drängende Vorhaben nannte Merkel die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr, den Finanzminister Scholz am 2. Mai dem Kabinett vorlegen will. Scholz bekräftigte, dass er eine "solide Haushaltsführung" und die Einhaltung der "schwarzen Null" anstrebe. Die Kanzlerin nannte zudem eine Einigung auf eine Regelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz als unmittelbare Aufgabe.

Thema der Tagung war neben der Außenpolitik auch die Arbeitsmarktpolitik. Konkrete Vereinbarungen beispielsweise zur Umsetzung des vereinbarten Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeitarbeit nannten Merkel und Scholz nicht.

Merkel weiter skeptisch bei technischen Nachrüstungen von Dieseln

Merkel äußerte sich skeptisch zu umfangreichen technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen. Solche Nachrüstungen seien "relativ kostenintensiv". Sie machte aber zugleich deutlich, die Regierung habe "ganz klare Erwartungen" an die Autoindustrie, die "erkennbar gravierende Fehler" gemacht habe. "Dafür kann weder der Kunde gerade stehen noch der Steuerzahler, sondern dass muss so weit wie möglich von der Automobilindustrie wieder in Ordnung gebracht werden."

Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos, also Umbauten an Motor oder Abgasanlage, sind umstritten. Die Autobranche lehnt sie als zu aufwendig und zu teuer ab. Aus Sicht etwa von Umweltverbänden reichen aber Software-Updates der Hersteller nicht aus

Riexinger: "Gruppentherapie für Regierungsmitglieder"

Die Kanzlerin hob hervor, es sei nicht das Ziel der Klausur gewesen, "eine detaillierte Vorhabenplanung zu diskutieren". Linken-Chef Bernd Riexinger warf der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter daher vor, nichts als "Worthülsen" präsentiert zu haben. "Die drängenden Probleme in diesem Land wie prekäre Beschäftigung, Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz und Pflegenotstand mussten außen vor bleiben, während sich die Regierungsmitglieder ihrer Gruppentherapie widmeten", erklärte Riexinger.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung in Meseberg nicht auf der Tagesordnung gestanden habe. Die Große Koalition gebe keinen Impuls, wie Deutschland seinen Wohlstand sichern könne, sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Tempo macht Schwarz-Rot nur beim Geldausgeben."

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