Sie sind hier:

Nach Krawallen in Hamburg - Olaf Scholz in der Kritik

Datum:

Brennende Barrikaden, Gewalt-Exzesse - nach den Krawallen um den G20-Gipfel in Hamburg ist eine Diskussion über die politische Verantwortung entbrannt. Im Fokus: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er räumte ein, die Wahrung der Sicherheit in der Stadt sei "nicht so gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben". Die CDU fordert seinen Rücktritt.

Die politischen Ergebnisse des G20-Gipfels geraten durch die Gewaltexzesse fast in den Hintergrund. Hamburgs Bürgermeister Scholz steht zunehmend in der Kritik. Er verteidigte die Ausrichtung des Gipfels in der Hansestadt.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Die Gewaltexzesse während des G20-Gipfels gehen Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sichtlich an die Nieren. Mit versteinerter Miene und fahlem Gesicht sendet der SPD-Mann am Tag nach dem Gipfel in Interviews und Pressekonferenzen drei Botschaften in die Welt.

Erstens: Verantwortlich sind allein die Täter, und sie verdienen dafür harte Strafen. Zweitens: Die Polizei hat einen "heldenhaften Einsatz" absolviert. Drittens: Ein Ereignis wie der G20-Gipfel müsse in einer Stadt wie Hamburg möglich sein, die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden seien der Gefahrenlage angepasst gewesen.

Scholz: "Das darf doch nicht sein"

Die Tonlage des Hamburger Bürgermeisters und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden hat sich deutlich verändert. Der selbstbewusste Führungsspieler ist kleinlaut geworden. Verstört sei er, erschrocken und bedrückt, gibt Scholz zu Protokoll. "Das darf doch nicht sein, solche Dinge dürfen doch in unserem Hamburg nicht vorkommen", sagt er und trifft damit die Gefühlslage vieler Hamburger.

Die Fassungslosigkeit über die Gewaltorgie, über einen brandschatzenden und plündernden Mob, der sich tagelang auf Hamburgs Straßen austobte, ist in der Stadt fast mit Händen zu greifen. Die politischen Nachwehen haben gerade erst eingesetzt - und die Folgen für Scholz, dem manche durchaus Ambitionen auf eine spätere SPD-Kanzlerkandidatur nachsagen, sind noch unabsehbar.

Kritik am Bürgermeister und seinem Innensenator Andy Grote begann schon während des Gipfels und betraf im wesentlichen drei Punkte: Dass Hamburg überhaupt zum Austragungsort des Gipfels bestimmt wurde; dass die Sicherheitsbehörden die Gewaltbereitschaft des Schwarzen Blocks unterschätzt hätten; und dass die Politik während und nach den Krawallen die Opfer allein und sich nicht in den betroffenen Stadtteilen sehen ließ.

Rücktrittsforderung aus der CDU

Der Gegenwind für den erfolgsgewohnten SPD-Politiker ist stark. "Während Polizisten aus Hamburg um ihr Leben gekämpft haben, sitzt dieser Bürgermeister in aller Ruhe in der Elbphilharmonie und hört Musik", sagt zum Beispiel der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. "Das ist ein Skandal." Scholz habe bei vielen Polizisten "unfassbaren Zorn" ausgelöst. Am Tag nach der schwersten Krawallnacht von Freitag auf Samstag nahm Scholz andere dienstliche Termine wahr: Er musste die Partnerinnen der Gipfelteilnehmer durchs Rathaus führen.

Die Opposition nutzt die seltene Chance, dem sonst so souveränen Bürgermeister heftig zuzusetzen. "Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht", erklärte FDP-Chefin Katja Suding. "Das Sicherheitskonzept der Behörden ist vollkommen gescheitert." Scholz müsse für das Desaster die Verantwortung übernehmen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll beklagte bereits am ersten Tag des Gipfels, dass Scholz' markige Sicherheitsgarantie nichts wert gewesen sei, und legte am Sonntag mit einer Rücktrittsforderung nach.

Auch die Medien wenden sich ab. So konstatiert etwa das "Hamburger Abendblatt": "Selten, vielleicht nie in seiner politischen Karriere hat sich Scholz so geirrt." Vor dem Gipfel hatte der Bürgermeister den Bürgern eine Sicherheitsgarantie gegeben, die er nicht halten konnte, und rückte das Weltereignis in die Nähe des Hafengeburtstags. Das fällt ihm nun auf die Füße.

Viele Hamburger sind auch irritiert, weil sich der Bürgermeister mit einem Appell an die Chaoten wandte und sie darum bat, mit ihrem Tun aufzuhören und sich zurückzuziehen. Der Appell verhallte im Nichts. Der Schwarze Block ist halt nicht der SPD-Bezirk Wandsbek.

Belastungsprobe für Rot-Grün

Für die rot-grüne Hamburger Regierung ist das Gipfel-Desaster eine schwere Belastungsprobe. Scholz' grüner Koalitionspartner hatte das Treffen der Staats- und Regierungschefs nur halbherzig mitgetragen, fand den Austragungsort in den Messehallen falsch und wollte im Gegensatz zu Innensenator Grote und der Polizei unter bestimmten Bedingungen auch Zeltlager von Gipfel-Gegnern im Stadtgebiet ermöglichen. Auf die Solidarität seines Regierungspartners kann der angeschlagene Bürgermeister nicht zählen. Im Gegenteil. "Der G20-Gipfel ist so groß, dass er selbst in eine Großstadt wie Hamburg nicht mehr passt", teilten die drei grünen Senatoren kühl mit.

Und schließlich wird sich Scholz fragen müssen, ob die tolerante und großzügige Hamburger Politik gegenüber linksradikalen Strukturen noch tragfähig ist. Die "Rote Flora" im Schanzenviertel und ihre Sprecher gehörten als Anmelder und Unterstützer der Demonstration "Welcome to Hell" zur Protestszene, sie distanzierten sich auf höchst eigenwillige Weise von der Gewalt. Autonomen-Sprecher Andreas Beuth äußerte "gewisse Sympathien für solche Aktionen". "Aber doch bitte nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen." Beuth legte Gewalttätern nahe, besser die Nobelviertel Pöseldorf oder Blankenese zu zerlegen.

"Rot-Grün und Herr Scholz stellen die Schanze als hanseatische Folklore dar, aber das ist sie nicht", sagte dazu Polizeigewerkschafter Wendt. Denn dort habe sich seit geraumer Zeit ein rechtsfreier Raum entwickelt.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.