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Seehofer will neues Gesetz überarbeiten

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Nach Kritik von Journalisten - Seehofer will neues Gesetz überarbeiten

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Reporter ohne Grenzen hatte Kritik am Verfassungsschutzgesetz geäußert: Geheimdienste könnten leichter in Geräte von Journalisten eindringen. Seehofer räumte nun Änderungen ein.

Seehofer will Verfassungsschutzgesetz überarbeiten. Archivbild
Seehofer will Verfassungsschutzgesetz überarbeiten. Archivbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Nach der Kritik von Journalistenorganisationen an seinem Verfassungsschutzgesetz will Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Entwurf noch verändern. "Ich will Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten", erklärte er.

Zur Ausräumung aller Restzweifel werde dieser Punkt im Gesetz klargestellt. Voraussichtlich werde in der Gesetzesbegründung deutlich gemacht, dass der Verfassungsschutz keine weitergehenden Rechte zum Ausspähen von Journalisten bekommen soll, sagte ein Sprecher.

Reporter ohne Grenzen dagegen hatte kritisiert, Geheimdienste könnten künftig leichter in die Computer und Smartphones von Journalisten eindringen und verdeckt nach Recherchematerialien suchen. Seehofers Reform hebele das Redaktionsgeheimnis aus. Mit dem Gesetz soll der Verfassungsschutz die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones bekommen. Die Bürger müssten effektiv gegen Terror und elektronische Angriffe fremder Staaten geschützt werden, sagte Seehofer der "Bild". Das erfordere auch Cyberaufklärung. "Der Verfassungsschutz muss in der digitalen Welt ankommen", erklärte er.

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