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Kassel - 10.000 demonstrieren gegen Rechtsextreme

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Rechtsextreme haben in Kassel gegen die "Instrumentalisierung" des Verbrechens an Walter Lübcke protestiet. Tausende Gegendemonstranten zeigten klare Kante dagegen.

Sieben Wochen nach der Tötung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben auf verschiedenen Veranstaltungen etwa 10.000 Menschen in Kassel gegen einen Aufzug Rechtsextremer demonstriert. Die Kundgebung der Partei "Die Rechte" hatte etwa 120 Teilnehmer. Das teilte die Polizei mit. Alle Veranstaltungen seien ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen, sagte der Sprecher.

Es seien lediglich ein rechter Demonstrant wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie zwei Demonstranten wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz in Gewahrsam genommen worden.

Mehr als 20 Gegendemonstrationen

Kassel - Mitglieder der Partei "Die Rechte" stehen bei einer Demonstration hinter Einsatzkräften der Polizei
An der Demonstration der Partei "Die Rechte" nahmen 120 Menschen teil.
Quelle: dpa

Der Aufmarsch von Mitgliedern und Anhängern der "Die Rechte" stand unter dem Motto "Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien". Die Rechten hatten sich wegen einer angeblichen Instrumentalisierung der Tötung von Walter Lübcke bewusst Kassel als Veranstaltungsort ausgesucht.

Die mehr als 20 Gegendemonstrationen im Stadtgebiet waren von einem "Bündnis gegen rechts" angemeldet worden, dem unter anderem Gewerkschaften, Vereine, Parteien, Religionsgemeinschaften und Kirchen angehören. Die Teilnehmer der Bündnis-Veranstaltungen trugen Transparente mit Aufschriften wie "Gemeinsam gegen rechten Terror. Keinen Fußbreit den Mördern und Faschisten" oder "Rechte Terrornetzwerke zerschlagen".

Kassel wollte Rechten-Demo verbieten

Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verbieten. "Auch wenn uns von Beginn an bewusst war, dass die Hürden für eine Verbotsverfügung sehr hoch sind, wollten wir als Stadt nichts unversucht lassen, die Versammlung beziehungsweise den Aufmarsch in der Innenstadt oder vor dem Regierungspräsidium zu verhindern", sagte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). Über einen Auflagenbescheid sei es zumindest gelungen, Versammlung und Aufmarsch aus der Kasseler Innenstadt zu verbannen, so Geselle.

Es sei auch das Vermächtnis des erschossenen Regierungspräsidenten Lübcke, dass man gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen klare Kante zeigen müsse. Nachdem im Internet Gewaltaufrufe kursierten, rüstete sich die Polizei für einen Großeinsatz. Busse und Straßenbahnen der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) blieben vom frühen Morgen an in den Depots.

Meuthen nimmt "Identitäre Bewegung" in Schutz

Walter Lübcke (CDU) war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.

Auch in Halle in Sachsen-Anhalt waren am Samstag mehrere Demonstrationen und Aktionen gegen Rechtsextremismus geplant. Anlass war ein Aufzug der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. AfD-Chef Jörg Meuthen kritisierte diese Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes: "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen", sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher könne man sich fragen, "wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist".

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