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Generalstaatsanwältin entlassen - Lautstarke Maduro-Kritikerin abgesetzt

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In Caracas geht es Schlag auf Schlag, der Umbau zur Diktatur scheint rasant fortzuschreiten. Als erste Handlung beschließt die umstrittene neue "Volksversammlung" die Absetzung einer lautstarken Kritikern. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz wurde von ihren Aufgaben entbunden.

In Venezuela gibt es nicht mehr viele Entscheidungsträger, die sich Präsident Maduro entgegenstellen. Der hat gerade erst eine verfassungsgebende Versammlung wählen lassen - und sich so diktatorische Vollmachten gesichert, sagen seine Kritiker.

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Im sozialistischen Venezuela verschärft die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach der faktischen Entmachtung des Parlaments die Gangart gegen Kritiker. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz wurde entlassen. Dies entschied die neue Verfassungsgebende Versammlung auf Antrag des Obersten Gerichtshofs in ihrer ersten regulären Sitzung in der Hauptstadt Caracas.

Opposition: Diktatur und Repression

Die von Maduro initiierte und international scharf kritisierte Versammlung ist mit allen Vollmachten ausgestattet - Maduro preist sie als Vertretung des Volkes. Es befinden sich aber fast nur Anhänger der Sozialisten in dem Gremium, auch Maduros Frau und sein Sohn. Die Opposition fürchtet den Umbau zur Diktatur und Repression.

Vor der Entscheidung hatte die Militärpolizei den Sitz von Ortegas Strafverfolgungsbehörde, das Ministerio Publico, abgeriegelt und ihr den Zugang verwehrt. "Ich lehne diese Belagerung ab", schrieb Ortega Diáz bei Twitter. "Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an."

Einstige Weggefährtin Maduros

Ortega Diáz stand lange treu an der Seite des Präsidenten, aber seit März stieg sie zur weltweit beachteten Gegenspielerin Maduros auf. Als erstes kritisierte sie die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof. Auf ihren Druck hin wurde auf Betreiben Maduros das Urteil wieder aufgehoben. In der Folge ging sie immer mehr auf Konfrontation. So kritisierte sie den Plan, eine Verfassungsgebende Versammlung wählen zu lassen als Putsch gegen die von Hugo Chávez entwickelte Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsieht.

Seit 2008 arbeitete die 59-Jährige als Generalstaatsanwältin, ihre Amtszeit lief eigentlich bis 2021. Aber für führende Sozialisten war sie zum Feindbild geworden, auf sie und ihr Umfeld soll massiver Druck ausgeübt worden sein. Der sozialistische Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, warf ihr zuletzt vor, über die Zahl der Toten bei Protesten zu "lügen" und die Zahl zu übertreiben, er nannte sie vor einer Woche bereits "die künftige Ex-Generalstaatsanwältin".

Venezuela aus Wirtschaftsunion ausgeschlossen

Auch wirtschaftlich sorgt der Kurs in Venezuela für Unruhe: Die südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay schlossen das Land aus dem Wirtschaftsblock Mercosur aus. Die Außenminister der vier Gründerstaaten warfen Maduro einen "Bruch der demokratischen Ordnung" vor und riefen zu einem "politischen Übergangsprozess und Wiederherstellung der Demokratie" in dem Krisenstaat auf. Venezuelas Mitgliedschaft im Mercosur ruhte aus wirtschaftlichen Gründen bereits seit Dezember.

Das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela wird seit Anfang April von politischen Unruhen erschüttert. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden mehr als 120 Menschen getötet.

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