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Mitgliederentscheid zur Groko - SPD: Nur ein bisschen Frieden

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Zwei Drittel dafür, ein Drittel dagegen: Die SPD geht in eine neue Koalition mit der Union. Erleichterung ist spürbar, Euphorie nicht. Alles wieder friedlich? Nur ein bisschen.

Verkündung des SPD-Mitgliedervotums
SPD-Mitgliedervotum: Merheit ist für eine neue Koalition mit der Union. Quelle: dpa

"Läuft", sagt der Mann im roten Hemd und lächelt. Er muss an diesem Morgen im Willy-Brandt-Haus für Ordnung sorgen. Viele Journalisten drängeln sich im Atrium. Gibt es nun eine Regierung oder nicht? Noch ist alles geheim, aber die Gesichter der Mitarbeiter sind ziemlich entspannt. Obwohl alle versuchen, möglichst neutral zu schauen. Auch die 120 freiwilligen Helfer, die die ganze Nacht die Stimmen des SPD-Mitgliedervotums ausgezählt haben. Da hat die Nachricht noch vor der offiziellen Verkündigung bereits die Runde gemacht: Reicht, 66 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich am Mitgliederentscheid beteiligt haben, sind für einen Eintritt ihrer Partei in eine Bundesregierung mit der Union.

Wie auf einer Beerdigung

Für dieses Ja hatte die Parteiführung in den vergangenen Wochen gekämpft, sie hatte voll auf diese Karte gesetzt. Einen Plan B habe es, so beteuerten alle, angeblich nicht gegeben. Die Stimmung im Frühstücksraum eines Hotels, wo sich die Partei seit Samstag zu einer Klausur zurückgezogen hat, ist am Morgen entspannt. Mancher verweist aufs Wetter mit strahlend blauem Himmel: So schön könne heute der Tag werden. Doch zu viel Euphorie bei einem Drittel Gegenstimmen? Besser nicht.

Olaf Scholz, der amtierende Parteivorsitzende, vermeidet jeden Hauch von Freude. Sein Schritt zum Rednerpult bei der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus ist zwar forsch, seine Mine aber beerdigungsernst. Als ob gerade jemand gestorben ist, sagt er: "Wir haben jetzt Klarheit." Die SPD habe es sich "nicht leicht" gemacht, das sei eine "richtig spannende Debatte" in den vergangenen Wochen gewesen. Man sei als Partei "weiter vorangekommen". Es habe sich eine "Einheit in der SPD neu formiert". Niemand in der Parteizentrale applaudiert oder murmelt fröhlich, weder bei der Verkündung des Ergebnisses noch bei den Scholzschen Stakkato-Sätzen, die irgendwie Mut machen sollen.

"Wir bleiben jetzt zusammen"

Dabei wird Mut nötig sein, um den Scherbenhaufen SPD wieder zusammenzuflicken. Zwei Drittel dafür, ein Drittel gegen eine Große Koalition heißt eben auch: Das Unverständnis zwischen Basis und Parteiführung ist eine messbare Größe. Manchmal auch eine sichtbare, wie kurz nach der Ergebnisverkündigung. Kevin Kühnert, der Juso-Vorsitzende und Kopf der NoGroko-Kampagne, will den Journalisten eine Stellungnahme geben. Kühnert kommt noch nicht, dafür aber die designierte Vorsitzende Andrea Nahles. Die stutzt kurz, lächelt, geht an den Mikrofonen vorbei, um dann zehn Meter daneben ihr Statement zu geben: "Wir bleiben jetzt zusammen", sagt Nahles. Erst als sie fertig ist, kommt Kühnert und spricht von seiner Enttäuschung.

Aber der Juso-Vorsitzende ist ein fairer Verlierer. Natürlich habe man für ein anderes Ergebnis gekämpft und sich ein anderes gewünscht, aber natürlich erkennen die Jusos das Ergebnis an. "Wir werden versuchen, das Beste daraus zu machen", sagt Kühnert. Nun gehe es um die Erneuerung der Partei, überhaupt um den Diskurs in der Gesellschaft, wie Demokratie funktionieren soll. Die Jusos seien Teil der Partei, sagt Kühnert, man werde weiter kritisieren und sich nicht "abbinden" lassen. Kühnert pocht auf einen "grundlegenden anderen politischen Stil" und auf die Erneuerung der SPD. "Wir werden der Partei so lange aufs Dach steigen, bis es reicht", sagt Kühnert. Mit "Kleinigkeiten" werde man sich nicht zufrieden geben. Ob Kühnert möglicherweise einen Posten in der neuen Bundesregierung übernimmt, wird er gefragt. "Niemand muss uns ein Angebot machen. Wir lassen uns nicht einkaufen", sagt er. Aus Enttäuschung ist schon wieder Kampf geworden.

Neuer Streitpunkt: Minister fürs Kabinett

Ruhe und Frieden in der SPD? Kann sein, muss nicht. Schon die Frage, welche Minister in das neue Kabinett geschickt werden, klingt nach neuem Gegrummel. Juso-Chef Kühnert fordert, dass diese Ministerriege genau für diesen neuen, anderen "politischen Stil" stehen müsse. Ministerpräsidenten wie Manuela Schwesig und Dietmar Woidke fordern, dass unbedingt Ostdeutsche benannt werden müssten. Wer geschickt wird, ist allerdings offenbar schon entschieden. Drei Frauen sind es, drei Männer. "Es werden einige Minister darunter sein, die schon dabei sind und einige, die neu hinzukommen", sagt Scholz bei der Pressekonferenz. Und wann werden sie öffentlich benannt? "Bald", sagt Nahles. Läuft, bei der SPD.

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