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Union will weiterregieren - Zum Abwarten verdammt

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Das Chaos in der SPD wirkt sich auch auf die Union aus. Kanzlerin und Parteichefin betonen: Sie wollen weiterregieren. Doch ob die GroKo überlebt, liegt nicht allein in ihrer Hand.

Es ist kein guter Stern, unter dem die vierte und letzte Amtszeit von Angela Merkel steht. Sechs Monate hat die Kanzlerin nach der Wahl 2017 gebraucht, um die ungeliebte neue GroKo auf die Beine zu stellen. Am Migrationsstreit mit der CSU und am Zoff um den damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wäre die Regierung im Sommer 2018 zweimal fast zerbrochen. Nun bricht mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auch noch eine der wichtigsten Stützen von Merkels Großer Koalition weg.

Kommt jetzt die Regierung ins Rutschen? Steht die GroKo schon wieder vor dem Aus? Gibt es doch eine vorgezogene Neuwahl? In der Union werden solche Szenarien nicht ausgeschlossen. Dort heißt es, jetzt hänge fast alles an der SPD. An der Union, so ist aus den Äußerungen der Spitzen von CDU und CSU zu schließen, dürfte die Koalition so schnell jedenfalls nicht zerbrechen.

Merkel: "Werden Regierungsarbeit fortsetzen"

Die Bundeskanzlerin betont in ihrer Stellungnahme: "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen - mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein." Sehr ähnlich klingt das bei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir stehen zur Großen Koalition", sagt sie. Und geht davon aus, dass die Personalentscheidungen der Sozialdemokraten nicht "die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition beeinträchtigen wird".

"Es geht jetzt nicht um die Spekulationen um Neuwahlen, sondern es geht um die Stabilität, die Deutschland braucht", bemerkt auch CSU-Chef Markus Söder im ZDF. In diesen Zeiten sei es ein schwerer Fehler, wenn Deutschland mutwillig in eine Neuwahl stolpere, findet Bayerns Ministerpräsident. Aus dem Koalitionsvertrag wolle man noch viel umsetzen und auch neue Themen angehen. "Die SPD muss selber klären: Will sie regieren - hat sie die Kraft zu regieren oder nicht?"

Die SPD zuvor mit einer "alten Jammertante" verglichen zu haben, tue ihm nun Leid, sagt Söder. Andrea Nahles sei nicht verantwortlich für die Querelen bei den Sozialdemokraten. "Darum ist jetzt nicht entscheidend, wer die SPD führt, sondern ob die Führung insgesamt bereit ist, sich unterzuhaken und mitzumachen - und endlich einmal nicht zu sehr an die eigenen Befindlichkeiten denkt, sondern an die Sorgen und Nöte der Menschen." Aber ob das reicht? Auf die Nachfrage, ob die Regierung das Jahr 2019 überleben werde, antwortet Söder: "Schau' mer mal. Ich hoffe es."

Neuwahl: Zwischen Risiko und Chance

Tatsächlich hat die Nachricht, dass Nahles zurücktreten will, die Union am Sonntagmorgen doch ziemlich überrascht. Kurzzeitig hielten es manche in der Union offenbar auch für möglich, dass die SPD die Große Koalition sofort wegwirft. Ein Horror-Szenario. Zwar gibt es bei CDU und CSU mittlerweile Stimmen, die in der SPD nur noch eine Belastung für Regierung und Union sehen. "Mit einer wankenden SPD, die ihren Kurs nicht geklärt hat, ist die Koalition kaum fortzuführen", sagt etwa Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben der Bild-Zeitung. Und der Redaktionsleiter des ZDF "heute journals", Wulf Schmiese, kommentiert: "Die Grünen wachsen in der Opposition noch viel schneller. Das 'Weiter so' ist für die Union daher das viel größere Wagnis."

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von Wulf Schmiese

Ein Ende der Großen Koalition und eine damit verbundene Neuwahl ist aber auch ein Risiko. Denn unter Kramp-Karrenbauer ist die Partei nach weitgehend selbst verursachten Patzern ins Schlingern gekommen. Intern wird eingeräumt, für eine rasche Neuwahl sei man denkbar schlecht aufgestellt. Obwohl Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende eigentlich das erste Zugriffsrecht hätte, dürfte sich auch ihr früherer Gegenkandidat um die Parteispitze, Friedrich Merz, erneut Chancen auf das Kanzleramt ausrechnen. Von dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet heißt es intern ebenfalls, er traue sich ein solches Amt als Chef des größten CDU-Landesverbandes durchaus zu.

Für die inhaltliche Neuaufstellung hatte die Union nach dem Europawahl-Debakel ebenfalls noch keine Zeit. Antworten auf die großen Fragen der Zeit, etwa im Klimaschutz, fehlen damit weiterhin. Zudem hat die Union noch keinen klaren Kurs im Umgang mit kritischen Youtubern gefunden. Bei den Reaktionen auf das Rezo-Video zur "Zerstörung der CDU" wirkten AKK und ihre Leute hilflos. Auch deswegen können die Grünen zurzeit derart punkten.

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