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Das Pfeifen im Walde

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Zukunft der GroKo - Das Pfeifen im Walde

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Nach dem Nahles-Rücktritt ringen die Parteien um die GroKo. Ende? Bis Herbst? Bis 2021? Das Gespenst Neuwahlen geht um. Tatsächlich geht es um die Existenz der Volksparteien.

Es sind die Nebensätze, die nach dem Rücktritt von Andrea Nahles und dem Beben innerhalb der Koalition, viel verraten. Jedenfalls mehr als die Beteuerungen, man werde sich jetzt um die inhaltlichen Themen kümmern. Ursula von der Leyen, neben Verteidigungsministerin auch stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, spricht von einer "volatilen Situation". Ihr Kollege Volker Bouffier sagt, die Union müsse sich darauf einrichten, dass die künftige "Auseinandersetzung um die politische Führung" zwischen "Union und den Grünen" geführt werde. Und Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der Partei presst ins Mikrofon des Fernsehsenders Phoenix: "Ich will keine Neuwahlen, die will keiner." Und schiebt noch hinterher: "Wir wollen nicht den Weg gehen, den Italien geht."

Italien, das hieße: Einst regierende Volksparteien auf Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Eine Bevölkerung, die sich nur von Parteien so wenig vertreten fühlt, dass Populisten mit Clowns an der Spitze Wahlen gewinnen. So weit ist es in Deutschland nicht. Aber die Europawahlen haben die Parteien - wie schon bei der Bundestagswahl vor anderthalb Jahren - in den Abgrund schauen lassen: Die Union bundesweit wieder bei nicht einmal mehr 30 Prozent, die Grünen rückt immer weiter zu ihnen auf, die SPD nur noch drittstärkste Kraft, die AfD vielerorts stärkste Kraft im Osten. Eine komplizierte Ausgangslage für Neuwahlen. Jedenfalls eine andere als sonst. Zumal die meisten Parteien Probleme haben: personell und inhaltlich.

SPD: "Einer für alle" und Zweckoptimismus

Die größten hat sicherlich die SPD. Nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles soll das Trio Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nun den Übergang organisieren. Übergang wohin, fragt sich allerdings. Raus aus der Dauer-Koalition mit der Union? In ein neues Bündnis? Das will heute niemand sagen. Am 24. Juni, so Schäfer-Gümbel, soll entschieden werden, mit welchen Verfahren die neue Parteispitze gefunden werden soll, wie man mit der Revisionsklausel, die im Koalitionsvertrag festgelegt ist und einen Ausstieg aus der GroKo ermöglicht, umgegangen wird. Klar ist momentan nur, dass keiner dieser Übergangs-Troika für die Nahles-Nachfolge kandidieren will. Und alle drei hätten sich versprochen, dass sie fest zusammen halten wollen. "Einer für alle, alle für einen", sagt Schäfer-Gümbel.

Olaf Scholz in der Sendung "Was nun? mit Bettina Schausten und Peter Frey

Vizekanzler bei "Was nun, ...?" -
Scholz: SPD kann noch Wahlen gewinnen
 

Für die SPD geht es ums Ganze. Vizekanzler Olaf Scholz sieht die Sozialdemokratie dennoch nicht am Ende. Er zeigt sich im ZDF überzeugt: Die SPD kann noch Wahlen gewinnen.

Bis gestern ging es in der SPD noch hauptsächlich darum, wie auf der gesamten Palette zwischenmenschlicher Gemeinheiten Nahles aus dem Amt gedrängt werden kann. Neben der Einigkeit hat der SPD-Parteivorstand auch wieder den Inhalt entdeckt. Die CDU dürfe die SPD bei bestimmten Themen "nicht am langen Arm verhungern lassen", sagt Vize-Kanzler Olaf Scholz. "Diese SPD braucht eine neue Bedeutung", findet Martin Dulig, der als SPD-Spitzenkandidat in Sachsen im September eine Landtagswahl überstehen muss. Klima und Innovation, Arbeit und Innovation, jemand müsse sich darum kümmern, sagt Dulig, "dass diese Veränderungsprozesse gut und gerecht vollzogen werden". Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister und seit der Europawahl in der Hauptstadt nur noch auf Platz drei, kritisiert, die grundsätzlichen Fragen seien nicht geklärt. Diese zum Beispiel: "Wir sind die Partei der Arbeit und beschäftigen uns nicht ernsthaft mit der Digitalisierung."

Was bleibt, ist Zweckoptimismus: "Die SPD hat die Chance, als stärkste Partei aus den nächsten Wahlen hervorzugehen", sagt Olaf Scholz. Und dass die Koalition noch in einem Jahr hält, darauf würde er eine große Menge Geld verwetten. Wenn ein Finanzminister das sagt, werde er "misstrauisch", sagt Juso-Chef Kevin Kühnert. "Wetten sind ein schlechtes Geschäftsmodell."

CDU will "die Ärmel hochkrempeln"

Ich kann in der SPD kein Signal der Instabilität erkennen.
Angela Merkel

Da fällt es der Union zunächst leicht, sich zurückzulehnen. Sie könne, sagt Kanzlerin Angela Merkel, in der neuen SPD-Troika "kein Signal der Instabilität" erkennen. Arbeitsfähigkeit in der Koalition sei "nicht nur wünschenswert, sondern auch geboten", sagt die Kanzlerin. Ihre Partei ist da etwas skeptischer. "Entweder", sagt Bouffier, "schaffen die das, sich zu stabilisieren." Wenn nicht, "dann wird man es nicht mehr machen können". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gönnt der SPD zwar Zeit, um sich zu sortieren, warnt aber vor "innerparteilichen Ränkespielen". Es dürfe nicht sein, sagt Söder, dass man nur weiter regiere, "weil man Angst hat, sich den Wählern zu stellen". Die Koalition brauche "Leidenschaft für die Sache", sogar ein Motiv, und "nicht nur Sorge vor Neuwahlen". Überhaupt seien CDU und CSU ganz nah beieinander. "Jetzt gilt es, sich unterzuhaken."

Das klingt nach Einigkeit. Auch die CDU machte nach den Diskussionen der vergangenen Tage heute den Eindruck, sie versammle sich wieder hinter ihrer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Partei sei geschlossen, sagt sie. In Wahrheit hat die Union auch nach ihrer zweitägigen Klausur kaum neue Antworten. Zwar spricht Kramp-Karrenbauer davon, dass die Partei "verstanden" habe, jetzt "anfangen zu arbeiten" und "die Ärmel hochkrempeln" will. Was sie dann tatsächlich "konkret" an Beschlüssen des Parteivorstandes anbietet, ist ein großer Strauß der Unverbindlichkeiten, die erst noch konkret werden müssen.

Viele Vorschläge - bis Herbst

Bis November soll es eine Digital-Charta geben, bis Herbst Vorschläge für ein Energieabgaben- und Steuersystem, die Investitionen in den Klimaschutz belohnt. Generalsekretär Paul Ziemiak wird beauftragt, dass die Partei in der Social-Media-Kommunikation besser wird. Solche Dinge. Und als ob die CDU nicht Regierungspartei ist, will die CDU "darauf achten", sagt Kramp-Karrenbauer, dass die Bundesregierung den versprochenen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einhält. Die CDU steht zum ausgehandelten Kohlekompromiss und werde die "Umsetzung positiv mittragen".

Die CDU ist vorbereitet.
Annegret Kramp-Karrenbauer

Über die Themen, die den Streit in der Koalition in den vergangenen Wochen bestimmten, wurde in der CDU gar nicht gesprochen: den Abbau des Solidaritätszuschlags und die Bedingungen für die Grundrente. Das, sagt Kramp-Karrenbauer, soll beim nächsten Koalitionsausschuss Ende des Monats besprochen werden. Ob dahin jetzt die komplette SPD-Troika kommt, ob sie mit einer Stimme spricht? Ob man sich überhaupt in diesen Fragen einigen kann? "Es gibt", sagt Kramp-Karrenbauer, "gute Gründe, eine Regierung nicht leichtfertig zu beenden." Für alles, was danach kommen mag, könne man "davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist".

"Machen Sie's gut"

Und da wären sie wieder, die Neuwahlen. Für Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist die Zeit dafür aber erst dann gekommen, wenn die Koalition nicht mehr "die Kraft hat, die Herausforderungen anzugehen". Das Klimaschutzgesetz, eine CO2-Bepreisung von mindestens 40 Euro pro Tonne etwa. "Ständig um Strukturfragen und Personen zu kreisen", sagt Baerbock, sei nicht die Sache der Grünen. Wen denn ihre Partei als Kanzlerkandidat bei Neuwahlen ins Rennen schicken würde? "Mit Doppelspitzen und Teams", sagt sie, habe ihre Partei schon gute Erfahrungen gemacht. Und schiebt schnell hinterher: "Das ist zurzeit nicht das Thema."

Wie schnell sich alles ändern kann, zeigt heute noch einmal Andrea Nahles. Einmal noch muss sie in die Parteizentrale, ins Willy-Brandt-Haus und bei der Tagung des Parteivorstandes ihren Rücktritt erklären. Eine kleine Rede hält sie auch noch. Bewegend sei das gewesen, sagt Interims-Vorsitzende Malu Dreyer. Es habe Applaus gegeben. Danach verlässt Nahles das Haus. Bei den wartenden Journalisten bedankt sie sich. "Machen Sie’s gut", lächelt sie tapfer und steigt in das wartende Auto. Und ab.

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