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Nach Festnahmen von Deutschen - Gabriel: EU-Beitrittsgespräche mit Ankara "Farce"

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Die Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei hat eine neue Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgelöst. Außenminister Gabriel nannte die Verhandlungen "eine Farce". Die Regierung in Ankara verbat sich jegliche Einmischung in türkische Angelegenheiten.

Auch am Tag nach der Festnahme zweier Deutscher verweigert die Türkei der Bundesregierung den Kontakt zu den Gefangenen. Außenminister Gabriel droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Türkei hingegen könnte gar ein Tauschgeschäft anstreben.

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Außenminister Sigmar Gabriel will nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen auch andere EU-Staaten dazu bewegen, den Druck auf Ankara zu erhöhen. Deutschland habe Reisehinweise verschärft und Wirtschaftshilfen reduziert, sagte der SPD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar. "Wir werden in Europa mit anderen reden, dass sie das Gleiche tun."

Gabriel gibt Erdogan Schuld an "Entfremdung"

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nannte Gabriel zwar "weitgehend eine Farce", schloss sich den Forderungen nach einem Abbruch der Gespräche aber nicht an - nur bei einem Stopp wäre auch ein Ende der Milliarden-Beitrittshilfen möglich. Gabriel gab Präsident Erdogan die Schuld an der Entfremdung mit der EU. "Er will seine innenpolitischen Konflikte überdecken, indem er sich einen äußeren Feind sucht - und das sind wir: Europa, gerne die Deutschen."

Nach der Festnahme zweier weiterer Deutscher im Urlaubsort Antalya fordern CSU und Linke einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begründete die Forderung seiner Partei mit der "Willkürherrschaft und Geiselnahme unbescholtener deutscher Bürger" durch den türkischen Präsidenten. Scheuer sagte der "Bild am Sonntag", Erdogan verstehe nur eine klare europäische Antwort und sprach sich auch für "eine klare Warnung vor einem Urlaub in der Türkei" aus.

Eine formelle Reisewarnung spricht das Auswärtige Amt nur aus, wenn es für alle Besucher eine Gefahr für Leib und Leben in einem Land gibt. Bisher sind das nur sieben Bürgerkriegsländer von Afghanistan bis Syrien. Trotzdem wird ein solcher Schritt auch von Politikern von SPD, Grünen und Linken erwogen. Mit der Linkspartei hat die CSU aber einen seltenen Verbündeten bei der Forderung nach dem Stopp der Verhandlungen gefunden.

Türkische Außenminister: "Was geht euch das an?"

Die türkische Regierung forderte die Bundesregierung auf, sich nicht in ihre Angelegenheiten einzumischen. Deutschland rege sich auf, wenn man Anhänger der Gülen-Bewegung festnehme, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu und fragte die Bundesregierung laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: "Was geht euch das an?" Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich.

Auch den beiden zuletzt in Antalya festgenommen Deutschen wird die Unterstützung der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft und wahrscheinlich türkischen Wurzeln waren am Flughafen des Urlaubsorts von der Polizei festgesetzt worden.

Merkel: Müssen Türkei-Politik vielleicht überdenken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Freitagabend angekündigt, dass die Bundesregierung nun ihre Türkei-Politik "vielleicht weiter überdenken" müsse. Bereits Mitte Juli hatte sie nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner einen Kurswechsel vorgenommen, zunächst aber nur die Reisehinweise verschärft und mit weiteren Reaktionen gedroht.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte den "Nürnberger Nachrichten", die Diplomatie sei nun gescheitert. "Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen." Mit dem Ende der Beitrittsverhandlungen würden auch die Finanzhilfen von 4,45 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 gestoppt.

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