EU-Kommission startet Gegenoffensive

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Nach Orbans Plakatkampagne - EU-Kommission startet Gegenoffensive

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Die EU wehrt sich gegen Orbans Plakatkampagne: Mit einem Informationsblatt will sie die Vorwürfe des ungarischen Ministerpräsidenten entkräften.

Ein Plakat mit George Soros und Jean-Claude Juncker ma 26.02.2019 in Budapest
"Auch Du hast das Recht zu wissen, was Brüssel vorbereitet", steht auf Ungarisch auf diesem Plakat mit den Fotos von Soros und Juncker.
Quelle: ap

Die EU-Kommission veröffentlichte ein vierseitiges Informationsblatt auf Ungarisch und Englisch, in dem sieben Vorwürfe gegen Brüssel entkräftet werden sollen. Die Kommission bedauere, dass dies nötig sei, sagte eine Sprecherin. "Wir stimmen darin überein, dass die Menschen es verdienen, die Wahrheit zu kennen."

Die Wahrheit ist, dass es keine Verschwörung gibt. Und nichts davon hat mit George Soros zu tun.
Sprecherin der EU-Kommission

In dem Papier heißt es: "Die Wahrheit ist, dass es keine Verschwörung gibt." Die Behauptungen der ungarischen Regierung seien schlimmstenfalls faktisch völlig falsch und bestenfalls höchst irreführend. "Und nichts davon hat mit George Soros zu tun."

Anschließend geht das Papier Punkt für Punkt auf jede Behauptung ein. Es legt dar, dass die Aufnahme von Migranten, die von außerhalb der EU einreisen, für jedes EU-Land freiwillig sei und dass die EU nationalen Grenzschutz nicht unterlaufe, sondern unterstütze. Außerdem wird erklärt, dass die EU-Kommission keine Pläne für humanitäre Visa habe und dass es Sache jedes einzelnen EU-Staats sei, ob er die Einwanderung qualifizierter Einwanderer zulassen wolle.

Das Kollegium der Kommissare habe sich geschlossen, inklusive des ungarischen Vertreters Tibor Navracsics, der wie Orban Mitglied der rechts-nationalen Fidesz-Partei ist, zu dieser Antwort entschieden, sagte die Kommissionssprecherin.

Orbans umstrittene Plakatkampagne

Seit vergangener Woche hängen in Ungarn Plakate, auf denen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Ungarn fördern.

Juncker war als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei EVP zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. In der EVP waren anschließend Stimmen laut geworden, die Orbans Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen. Dem schlossen sich führende Unionspolitiker in Deutschland nicht an.

Orban-Vertraute treffen sich mit CDU-Chefin

Dort bemüht sich Orban offenbar, die Wogen zu glätten. Wie ungarische Medien berichteten, trafen sich zwei Orban-Vertraute - Kanzleramtsminister Gergely Gulyas und Ex-Sozialminister Zoltan Balog - in Berlin mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die oppositionelle Tageszeitung "Népszava" berichtete unter Berufung auf Fidesz-Kreise, Orbans Gesandte in Berlin hätten bei Kramp-Karrenbauer "minimale Fortschritte" erzielt. Dem privaten Fernsehsender ATV zufolge soll ein EVP-Ausschluss von Fidesz bis zur Europawahl im Mai vom Tisch sei.

Die CDU in Berlin bestätigte das Treffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Gulyas. Kramp-Karrenbauer habe die Fidesz dazu aufgefordert, glaubhaft zu beweisen, dass sie sich den gemeinsamen Werten der EVP und den gemeinsamen Zielen der Arbeit im Europaparlament weiter verbunden fühle. Sie habe bereits im CDU-Bundesvorstand am Montag angekündigt, die klare und abgestimmte Distanzierung von CDU und CSU von der Plakatkampagne der ungarischen Regierung im direkten Gespräch deutlich zu machen.

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