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Nach Parlamentswahl - "Italien ist unverzichtbar für Europa"

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Patt nach der Wahl - wie geht es in Italien weiter? Monatelanger Stillstand sei nicht ausgeschlossen, sagt Experte Grasse im Interview. Das neue Wahlrecht habe das Patt verursacht.

Abgerissene Wahlplakate in Rom
Quelle: ap

heute.de: Professor Alexander Grasse, wie konnte die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die 2009 als Protestpartei gegründet wurde, stärkste Partei werden?

Alexander Grasse: Grundsätzlich ist es  so, dass die Parteien bei der Bevölkerung seit Jahren kaum noch Vertrauen genießen. Hinzu kommt die traditionelle Staatsferne der Italiener, die durch die zahlreichen neuen Korruptionsskandale und das Geschachere um Posten und Einfluss noch verstärkt wurde. Die M5S verspricht einen radikalen Bruch mit dem gesamten politischen Establishment und verheißt mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Sie ist dabei allerdings keineswegs frei von Widersprüchen, denn trotz aller Online-Votings ist innerparteilich der Entscheidungsfindungsprozess eher vertikal ausgerichtet, bisweilen autoritär geprägt.

Zugleich hat die Partei, indem sie eindeutige Positionierungen im Sinne von Rechts oder Links zuletzt tunlichst vermieden hat, in allen politischen Lagern gefischt. Bei der Wahl gab es etwa eine massive Wählerwanderung weg von der Sozialdemokratie und der Linken hin zur M5S.

heute.de: Welche wirtschaftlichen und sozialen Gründe gab es?

Grasse: Der sozialdemokratische Pragmatismus und Reformismus, der das Land zwar ganz langsam aus der Wirtschaftskrise führt, hat Süditalien keinerlei nennenswerte Verbesserung der sozialen Lage und der Beschäftigung gebracht. Die M5S versprach ein Ende der von der EU eingeforderten Sparpolitik. Dieser will sie ein staatlich finanziertes Grundeinkommen in Höhe von 780 Euro netto monatlich und massive Investitionsprogramme etwa in Bildung, Digitalisierung und im Bereich der Arbeitsvermittlung entgegensetzen. Damit soll vor allem der Jugend eine Perspektive gegeben werden, die zu 30 bis 45 Prozent in der Arbeitslosigkeit gefangen ist und deshalb zunehmend abwandert.

heute.de: Im Mitte-Rechts-Bündnis ist die rechtsnationale Lega stärker als Berlusconis Forza Italia. Ist Berlusconi damit nach zahlreichen Skandalen abgewählt?

Grasse: Die Führungsfrage im Mitte-Rechts-Lager ist jetzt erst einmal geklärt. Anders als gedacht ist nicht Berlusconi an der Spitze, sondern Matteo Salvini von der Lega. Berlusconi wird zwar versuchen, neue Bündnisse zu schließen und seinen Einfluss zu wahren, aber er steht zunächst klar in zweiter Reihe. Das hängt vor allem damit zusammen, dass offensichtlich niemand mehr seinen Versprechungen glaubt.

heute.de: Die bisher regierenden Sozialdemokraten erleben ein Debakel, obwohl die Wirtschaft zuletzt gewachsen und die Arbeitslosigkeit gesunken ist. Wieso geht die Partei dennoch als Verlierer aus dieser Wahl?

Grasse: Dies liegt zum einen an den restriktiven finanziellen Rahmenbedingungen, bedingt durch die hohe Staatsverschuldung, zum anderen an haarsträubenden politischen Fehlern von (Noch-)Parteichef Renzi. Sein persönliches politisches Schicksal an den Ausgang des Referendums zur Verfassungsreform, die klar zentralistisch ausgerichtet war und handwerklich viele Fehler hatte, zu knüpfen, war der schlimmste. Doch auch mit der Schulreform und der Arbeitsmarktreform und durch seine Kompromisslosigkeit im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Kräften und Gewerkschaften hat er sich viele Gegner geschaffen.

Letzten Endes ist er an Selbstüberschätzung und einer von ihm selbst geschaffenen immensen Fallhöhe gescheitert. Er hat ein Füllhorn an blitzartigen Reformen versprochen, aber am Ende blieb der ganz große Wandel auch in seinem Fall aus. Nach dieser Wahl stellt sich für die Sozialdemokraten angesichts des Verlustes vieler ihrer historischen Hochburgen nun sogar möglicherweise die Existenzfrage.

heute.de: Welche Rolle spielte die Wahlrechtsreform aus dem Herbst 2017?

Grasse: Angesichts der tripolaren Struktur aus Mitte-Rechts, M5S und Mitte-Links ist ein Mischsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht wenig geeignet, um klare Mehrheiten zu schaffen. Also ist das Wahlsystem in Kombination mit der Parteienkonstellation ursächlich für das jetzige Patt. Ohne eine neuerliche Wahlrechtsreform sind Neuwahlen nicht denkbar.

heute.de: Keine Partei oder Parteienbündnis hat eine ausreichende Mehrheit bekommen und die Fünf-Sterne-Bewegung hat angekündigt, mit keiner anderen Partei koalieren zu wollen. Droht nun ein monatelanger Stillstand?

Grasse: Das ist nicht ausgeschlossen, denn es fehlen nicht nur die politischen Mehrheiten für eine Regierungsbildung, auch rein rechnerisch ergeben sich kaum Kooperationsoptionen. Rechnerisch möglich wären eine Koalition von M5S und Lega oder eventuell knapp von M5S und den Sozialdemokraten sowie der Linken (Liberi e Uguali). Allerdings hat die Sozialdemokratie angesichts der krachenden Wahlniederlage noch in der Wahlnacht - ganz ähnlich wie in Deutschland im September 2017 - den Gang in die Opposition angekündigt.

Eine Kooperation zwischen M5S und Lega ist ebenfalls schwer vorstellbar, da die Lega, anders als die Sozialdemokratie, vor Selbstbewusstsein strotzt angesichts der Vervierfachung ihres Stimmenanteils auf fast 18 Prozent. Das würde massive Forderungen an die M5S bedeuten, die jedoch so wenig wie möglich Kompromisse machen will, schon allein um glaubwürdig zu bleiben. Richtungsweisend wird sein, ob die M5S eher nach links oder nach rechts tendiert.

heute.de: Was bedeutet das Ergebnis für Europa?

Grasse: Alle Parteien, von ganz rechts bis ganz links, fordern eine Abschaffung oder zumindest Neuverhandlung der europäischen Verschuldungsregeln. Die EU wird sich also, ganz gleich welche Regierung am Ende zustande kommt, auf massive Forderungen nach mehr finanzpolitischer Flexibilität, mehr Investitionen und Wachstumsinitiativen einstellen müssen.

Ohne entsprechende Maßnahmen wird Italien schwerlich weiter für das Projekt einer vertieften Integration an der Seite Deutschlands und Frankreichs zu gewinnen sein. Genau das aber ist unverzichtbar für das europäische Projekt. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wird als Mitgestalter dringend gebraucht. Leider hat es die EU versäumt, Italien bereits unter den Regierungen Renzi und Gentiloni mehr finanziellen und damit politischen Gestaltungsspielraum zu geben. Das ist eine verpasste Chance, denn die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron sind in vielerlei Hinsicht nahezu identisch mit dem, was Matteo Renzi bereits vor Macron vorgeschlagen hatte.

Das Interview führte Jonas Trembinski.

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