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Thüringen - Kemmerich tritt zurück - wie geht's weiter?

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Thomas Kemmerich hat seinen Rücktritt als thüringischer Ministerpräsident angekündigt. Außerdem will er die Auflösung des Landtags beantragen. Wie geht es jetzt weiter?

Ministerpräsidentenwahl Thüringen.
Ministerpräsidentenwahl Thüringen.
Quelle: Michael Reichel/dpa

Die als Dammbruch kritisierte Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP wird rückgängig gemacht. Was sind die nächsten Schritte? Die Landesverfassung liefert dazu aber klare Regeln:

Wie ist die Neuwahl in der Verfassung geregelt?

  • Neuwahlen müssen beantragt werden. Der Antrag muss von mindestens einem Drittel der Thüringer Abgeordneten beschlossen werden. Diese Hürde könnten zum Beispiel Linke, SPD und Grüne leicht nehmen.
  • Ist der Antrag erfolgreich, muss noch darüber abgestimmt werden, ob es tatsächlich Neuwahlen geben soll. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Von den 90 Abgeordneten im Thüringer Landtag müssten also mindestens 60 Abgeordnete dafür stimmen. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 42 Stimmen. Fast alle 21 CDU-Abgeordneten müssten sich also ebenfalls dafür aussprechen. Die FDP hat 5, die AfD 22 Abgeordnete im Landtag.
  • Über den Antrag zur Auflösung darf demnach frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung abgestimmt werden. Ist der Antrag auf Auflösung des Parlaments erfolgreich, muss die vorzeitige Neuwahl innerhalb von 70 Tagen stattfinden. Das ist ebenfalls in Paragraf 49 der Geschäftsordnung des Landtags geregelt.
  • Der Weg zu Neuwahlen kann auch über eine Vertrauensfrage führen. Die müsste der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) selbst stellen. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, bräuchte er eine absolute Mehrheit. Im Thüringer Landtag wären also 46 Stimmen nötig. Erhält er diese 46 Stimmen nicht, gilt der Vertrauensantrag als gescheitert.
  • Laut Verfassung kommt es zu Neuwahlen, wenn innerhalb von drei Wochen nach dem Scheitern eines Vertrauensantrages kein neuer Ministerpräsident gewählt ist.
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