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Nach Protesten - Algeriens Präsident Bouteflika tritt ab

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Nach Tagen des Protests und der Rücktrittsankündigung des algerischen Präsidenten ist es nun offiziell: Bouteflika tritt ab. Doch das Volk dürfte längst nicht zufrieden sein.

Algeriens Präsident Bouteflika im Rollstuhl, bewacht von mehreren Sicherheitsmitarbeitern
Algeriens Präsident Bouteflika
Quelle: Reuters

Der 82-jährige Staatschef habe dem algerischen Verfassungsrat mitgeteilt, dass er "am heutigen Tag" sein Amt niederlege, meldete das Staatsfernsehen. Zuvor hatte Algeriens Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah einen "unverzüglichen" Beginn des in der Verfassung vorgesehenen Amtsenthebungsverfahrens gegen Bouteflika gefordert.

Doch das heiße nicht, dass die Demonstranten sich durchgesetzt haben, erklärt ZDF-Korrespondent Thomas Walde. "Die Demonstranten fordern einen weitreichenden Abzug des gesamten Systems, das ist allenfalls ein Zwischenschritt", so Walde weiter. Mit einer Übergangsregierung seien die Probleme längst nicht vom Tisch.

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Verteidigungsministerium erhöhte Druck

Bouteflika, der seit 20 Jahren Präsident ist, hatte sich am Montag den seit Wochen anhaltenden öffentlichen Protesten gebeugt und angekündigt, zum Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Auch das Militär wollte ihn mittlerweile aus dem Amt haben. Am Dienstag forderte ihn das Verteidigungsministerium auf, sofort und nicht erst Ende April zurückzutreten. "Es ist höchste Zeit", hieß es in einer Erklärung.

Die Proteste gegen den algerischen Präsidenten waren auch nach dessen Rücktrittsankündigung weitergegangen. Mit dem Schritt werde ihre Forderung nach grundlegenden Änderungen an der undurchsichtigen Machtstruktur in Algerien nicht erfüllt, kritisierten Demonstranten und Oppositionelle.

Bleibt die selbe Elite an der Macht?

Der mächtige Generalstabschef und Vizeverteidigungsminister Ahmed Gaid Salah hatte bereits vergangene Woche vorgeschlagen, Bouteflika wegen seiner angeschlagenen Gesundheit für amtsunfähig zu erklären. Seit er 2013 einen Schlaganfall erlitten hatte, war der Präsident kaum noch in der Öffentlichkeit aufgetreten.

Der ehemalige Ministerpräsident Ali Benflis und die moderat-islamistische Bewegung MSP waren unter denjenigen, die forderten, Bouteflikas Rückzugsankündigung dürfe nur ein erster Schritt sein. Sie befürchten, dass die nur wenig Vertrauen genießende politische Elite an der Macht bleiben wird. Benflis warnte, "verfassungsfremde Kräfte" versuchten, das Land zu manipulieren - damit war offenbar Bouteflikas einflussreicher Bruder Saïd gemeint.

Benflis äußerte Unterstützung für die Armee: "Es ist nur ein institutioneller Schutzwall übrig", sagte er, "der unserer Streitkräfte, mit dem algerischen Volk selbst in fester Unterstützung an ihrer Seite."

Nachfolger-Suche lief bereits

Dass hinter den Kulissen schon die Strippen für die Nachfolge des Präsidenten gezogen wurden, bestätigte auch dessen Vorgänger Liamine Zéroual. Der frühere Geheimdienstchef Mohamed Mediène sei am Wochenende mit dem auch von Saïd Bouteflika gebilligten Vorschlag auf ihn zukommen, er, Zéroual, solle eine Übergangsregierung anführen. Er habe aber abgelehnt.

Nach der algerischen Verfassung müsste nach dem Rücktritt des Präsidenten der Vorsitzende im Oberhaus des Parlaments, der Bouteflika-Vertraute Abdelkader Bensalah, für maximal 90 Tage die Amtsgeschäfte übernehmen, während eine Wahl organisiert wird.

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