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Nach Protestcamp-Verbot - G20-Gegner geben sich nicht geschlagen

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Sie geben nicht auf: Die Organisatoren des zum G20-Gipfel geplanten Protestlagers im Hamburger Stadtpark wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte das Camp verboten - Einspruch ausgeschlossen. Dennoch wollen die Aktivisten in Karlsruhe Beschwerde einlegen.

Um die Sicherheit am und um den G20-Gipfel in Hamburg zu gewährleisten wird das Gelände in Sicherheitszonen eingeteilt. Rund um den Gipfel sind 30 Demonstrationen angemeldet. Schon heute zogen G20-Gegner durch die Stadt.

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Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts(OVG) vom Freitag ist das geplante G20-Protestcamp keine grundrechtlich geschützte Versammlung. Es gehe hier vorwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit hieß es in der Begründung (Az. 4 Bs 125/17). Für die politischen Kundgebungen im Stadtpark sei es nicht notwendig, dort auch zu übernachten. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in zwei Entscheidungen das G20-Protestcamp genehmigt.

Das OVG habe nicht ausreichend gewürdigt, dass das Camp Teil des G20-Protestes sei und die Zelte mit der Versorgungs-Infrastruktur zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung seien, kritisierten die Veranstalter. Mit seinem Urteil spiele das OVG denjenigen Politikern und Behörden in die Hände, die seit Monaten versuchten, den G20-Protest zu verhindern.

Aktivisten hoffen auf schnelles Urteil aus Karlsruhe

"Noch an diesem Wochenende legen wir Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und hoffen auf ein baldiges Urteil", erklärt die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps. Mit einer Mahnwache an diesem Montag im Stadtpark wollen die Veranstalter zudem ihrer Forderung Nachdruck verleihen.

Zu dem Protestcamp vom 30. Juni bis 9. Juli sollten unter dem Motto "Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" rund 10.000 Teilnehmer im Stadtpark übernachten. Neben rund 3.000 Wohnzelten sollte es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben.

Grüne sprechen sich für Camp aus

Die Hamburger Grünen haben sich dafür ausgesprochen, dass die Stadt Hamburg eine geeignete Fläche für ein Protestcamp bereitstellt. Voraussetzung dafür sei ein zuverlässiger Veranstalter und dass die Sicherheit und Hygiene in dem Camp gewährleistet sei, heißt es in einem Beschluss, den die Landesmitgliederversammlung verabschiedet hat. Für die G20-Gegner könnten andernfalls nicht ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten sichergestellt werden. Die Grünen benannten keine bestimmte Fläche.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die G20-Gegner indes zu Protesten ohne Gewalt auf. "Friedlicher Protest ist verbrieftes Grundrecht - Gewalt und Eskalation hingegen sind keine legitimen Formen des Widerspruchs, sondern Ausdruck einer den Rechtsstaat verachtenden Haltung", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Für Gewalt gebe es keinerlei Rechtfertigung.

Özdemir und Göring-Eckardt für friedlichen Protest

Bürgerproteste anlässlich des G20-Gipfels hält der Grünen-Spitzenkandidat gleichwohl für angebracht. Nach Hamburg kämen neben US-Präsident Donald Trump auch der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, laut Özdemir "die neue autoritäre Testosteronachse, da gibt es genügend Gründe für Protest". Er freue sich zudem über jeden, der friedlich für Klimaschutz und gerechte Globalisierung auf die Straße gehe, sagte er der Zeitung weiter.

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagt bei der Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen: "Jede Gewalt, die von einer solchen Demo ausgeht, hilft nur denen, gegen die demonstriert wird." Man dürfe Trump und Erdogan nicht die Chance geben zu sagen, dass es sich bei Demonstranten lediglich um Gewalttäter handele.

Protest gegen Gefangenensammelstelle

Unter dem Motto "Gesa to hell" protestierten derweil rund 200 Teilnehmer im Hamburger Stadtteil Harburg gegen die Zentrale Gefangenensammelstelle (Gesa) des bevorstehenden G20-Gipfels. Mehrere Hundert uniformierte Beamte begleiteten am Samstagabend die Menge.

Die Gefangenensammelstelle wurde zuletzt als Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete genutzt und für rund drei Millionen Euro extra für den Gipfel umgebaut. Sie bietet Platz für bis zu 400 Festgenommene.

"Wir sind hier": Demo verkläuft friedlich

Zusammen mit der Demonstration am Mittag in der Innenstadt, bei der nach Polizeiangaben rund 650 Menschen eine menschlichere Flüchtlingspolitik forderten, formierten sich damit die ersten Proteste gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 7. und 8. Juli. Unter dem Motto "Wir sind hier" forderten die Teilnehmer soziale Rechte für alle.

Zu dem Demonstrationszug durch die Innenstadt hatten mehrere Initiativen aufgerufen, darunter der Flüchtlingsrat Hamburg, Lampedusa in Hamburg und das Bündnis "Right to the City - Never mind the Papers". Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf.

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