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Auslieferungsgesetz "gestorben"

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Nach Protesten in Hongkong - Auslieferungsgesetz "gestorben"

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Hunderttausende Menschen protestieren in Hongkong gegen ein geplantes Gesetz zur Auslieferung beschuldigter Personen nach China. Jetzt lenkt die Regierungschefin nochmals ein.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Archivbild
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Archivbild
Quelle: Kin Cheung/AP/dpa

Nach den Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam beteuert, dass der umstrittene Gesetzentwurf über Auslieferungen an China nicht mehr vorgelegt wird: "Das Gesetz ist gestorben."

Nach Protesten Hunderttausender Menschen hatte Lam das Gesetzgebungsverfahren im Juni gestoppt und den Entwurf mit dem Hinweis auf Eis gelegt, dass er nicht mehr vorgelegt und auslaufen werde. Demonstranten forderten, das Gesetz sofort formell zurückzuziehen. Davon sprach Lam auch diesmal nicht.

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