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Nach Unabhängigkeitsreferendum - Irak isoliert Kurden immer mehr

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Wenige Tage nach dem Votum der nordirakischen Kurden für eine Unabhängigkeit hat Irak ein Flugverbot in die Region verhängt. Auch der Zugang auf dem Landweg wird erschwert. Die angespannte Stimmung schürt die Sorge vor einem bewaffneten Konflikt. Die USA machten klar, dass sie das Referendum nicht anerkennen.

Das Unabhängigkeitsvotum der Kurden im Nordirak habe nur ein Ziel: "Die Abspaltung von dem Irak". Andere kurdische Minderheiten könnten dem Beispiel den nordirakischen Kurden folgen, sagt ZDF-Korrespondent Uli Gack.

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Die irakische Regierung will nach dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden deren Autonomiegebiet im Norden des Landes zunehmend isolieren. Am Freitag trat ein Flugverbot in die Städte Erbil und Sulaimanija in Kraft. Auf Anordnung der Regierung in Bagdad sollten auch alle internationalen Flüge in die Region eingestellt werden. Lufthansa und Austrian Airlines sagten ihre Flüge an diesem Wochenende ab.

Irak will Kontrollposten einrichten

Ab Samstag sollen irakische Soldaten an den Grenzen der Kurdenregion zu Iran und zur Türkei Kontrollposten einrichten, hieß es aus Regierungskreisen. Das schürte Befürchtungen, dass es zu einem gewaltsamen Konflikt kommen könnte, nachdem die Kurden in einem nicht bindenden Referendum mehrheitlich für eine Unabhängigkeit vom Irak gestimmt hatten.

Die Gewährsleute in Bagdad erklärten, dass die in Iran und in der Türkei stationierten irakischen Soldaten nur die örtlichen Zollbeamten unterstützen sollten. Weder sie noch Soldaten der Nachbarländer würden aber kurdisches Territorium betreten.

Irak beteuert: Kurden werden nicht ausgehungert

Aus US-Regierungskreisen hieß es allerdings, es gebe beunruhigende Anzeichen dafür, dass irakische, iranische und türkische Truppen gemeinsam Operationen in der Kurdenregion planten. Auch in den beiden Nachbarländern leben viele Kurden - auch sie lehnen deren Streben nach einem eigenen Staat ab. Iran versuchte es vorerst mit wirtschaftlichem Druck und stoppte alle Öllieferungen aus dem und in das Kurdengebiet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi sagte, er wolle die Kurden nicht aushungern und von der Außenwelt abschneiden. Solche von einigen kurdischen Führern erhobene Vorwürfe träfen nicht zu, hieß es in einer in Bagdad veröffentlichten Erklärung Al-Abadis. Die Kurden würden nach wie vor versorgt werden. An den Grenzen sollten die Iraker ihre Grenzposten gegenüber denen der Kurden aufstellen und so eine direkte Konfrontation vermeiden. Wer aber hinein und hinaus wolle, müsse beide passieren, hieß es.

USA rufen zur Zurückhaltung auf

Die US-Regierung erklärte unterdessen, dass sie das Referendum nicht anerkennt. Bei der Abstimmung handle es sich um eine "einseitige" Maßnahme, weshalb es dem Ergebnis an "Legitimität" fehle, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson. Die Vereinigten Staaten unterstützten weiterhin einen "vereinten, föderalen, demokratischen und gedeihenden Irak". Tillerson rief alle Seiten inklusive er Nachbarstaaten des Irak zum "Dialog" und zur Zurückhaltung auf.

Ein Sprecher der US-geführten Koalition, Ryan Dyllan, zeigte sich besorgt darüber, dass durch die Kurdenfrage im Irak die Konzentration auf einen endgültigen Sieg über die Terrormiliz IS verloren gehen könnte. "Der Fokus, der wie ein Laserstrahl auf den IS gerichtet war, ist nicht mehr hundertprozentig da", sagte er. "Das Referendum hat also einen Effekt auf die Gesamtmission, den IS im Irak zu schlagen."

Berlin stellt Peschmerga-Ausbildung infrage

Die Bundesregierung stellt die weitere Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern in der Region infrage. Das Bundestagsmandat für die Schulung der kurdischen Milizen ende im Dezember, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag. Auch die Türkei hatte als NATO-Mitglied die Peschmerga im Kampf gegen den IS seit 2014 ausgebildet. Als Reaktion auf das Referendum hatte die türkische Regierung die Ausbildung gestoppt.

Die Kurden im Nordirak hatten sich mit ihrem Referendum über den Widerstand der Zentralregierung hinweggesetzt. Obwohl die Wähler praktisch geschlossen für die Abspaltung stimmten, ist ungewiss, was daraus folgt.

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