Der Rekordüberschuss heizt die Debatte über Steuersenkungen an. Auch in den Regierungsparteien gibt es Forderungen nach Entlastungen - mit unterschiedlichen Schwerpunkten.
Die Debatte über mögliche Steuersenkungen gewinnt weiter an Fahrt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen neuen Anlauf für eine Reform der Unternehmensteuern nehmen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" dafür aus, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Ähnliches fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).
«Wir müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, damit sie international konkurrenzfähig bleiben», sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. «Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die Zukunftstechnologien tätigen können. Dazu gehören Steuerentlastungen und Bürokratieabbau.» Altmaier fordert schon länger niedrigere Unternehmensteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - die SPD ist aber dagegen.
Gestützt von niedrigen Zinsen hatte der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Linke, FDP und AfD hatten daraufhin gefordert, dies für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte Forderungen nach
Steuersenkungen dagegen vor rund eineinhalb Wochen noch abgelehnt.
«Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken», sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Sie forderte stattdessen einen «langfristigen Investitionsplan», damit unabhängig von Kassenlage und Konjunktur investiert werden könne. Anfang der Woche war die Steuerdebatte zusätzlich befeuert worden, als bekannt wurde, dass mehr als 3,5 Millionen Menschen 2015 den Spitzensteuersatz zahlen mussten - Tendenz stark steigend. Viele Arbeitnehmer würden schon mit mittlerem Gehalt zu Spitzenverdienern erklärt, kritisierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch daraufhin.
Walter-Borjans betonte nun, entscheidend sei nicht die Besteuerung des zuletzt verdienten Euro, sondern der Prozentsatz, der vom gesamten Einkommen ans Finanzamt gehe. Dieser durchschnittliche Steuersatz liege für die allermeisten zwischen 15 und 25 Prozent.
«Wir sollten ihn trotzdem spürbar senken.»
Quelle: Marijan Murat/dpa