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"Der Kampf geht weiter" - Boliviens Präsident tritt zurück, gibt aber nicht auf

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Boliviens Präsident Morales hat seinen Rücktritt angekündigt. Doch seinen politischen Kampf will er nicht beenden. Nur wie und wo, das ist derzeit völlig offen.

Bolivien kommt auch nach dem Rücktritt des sozialistischen Präsidenten Evo Morales und der Ankündigung von Neuwahlen nicht zur Ruhe. In der Nacht zum Montag kursierten Gerüchte über einen Haftbefehl, der gegen Präsident Evo Morales vorliege. Morales selbst hatte "das bolivianische Volk und die Welt" via Twitter darüber ebenso wie über Verwüstungen seiner Wohnung informiert.

Morales machte seinen konservativen Gegenspieler Carlos Mesa für den Fall verantwortlich, dass ihm etwas zustoßen würde. Am Abend erklärte ein Polizeichef allerdings, es läge kein Haftbefehl gegen Morales vor.

Nach Anfangserfolgen kippte Stimmung

Insgesamt 14 Jahre lang stand Evo Morales an der Spitze des Staates. Der ehemalige Koka-Bauer brachte Bolivien Zug um Zug voran, setzte auf Elemente einer sozialen Marktwirtschaft, förderte die Rechte der indigenen Bevölkerung und modernisierte das südamerikanische Land. Die Wähler dankten es ihm anfangs mit hohen Zustimmungsraten und deutlichen Siegen an der Urne.

Doch nach 2016 kippte die Stimmung. Morales hatte ein von ihm selbst initiiertes Referendum über eine teilweise Aufhebung der in der Verfassung festgeschriebene Amtszeitbegrenzung verloren und war trotz gegenteiligen Versprechens auf Basis einer Gerichtsentscheidung 2019 dann doch angetreten.

Morales will Mexikos Asyl nicht

Inzwischen ist Morales, der erste gewählte indigene Präsident Boliviens, 60 Jahre alt. Nicht zu alt, um in der Politik weiter eine einflussreiche Rolle zu spielen. Seine Rücktrittsankündigung verband er mit der Ankündigung das politische Engagement fortsetzen zu wollen. "Der Kampf geht weiter", sagte Morales und warf seinen Gegnern vor, einen Staatsstreich zu planen. Ein gewaltbereiter Teil seiner Anhänger sorgte in der Nacht für schwere Verwüstungen, Häuser von Oppositionellen wurden angezündet. Eine Nacht zuvor wiederum hatten oppositionsnahe Gruppen die Häuser von Regierungsfunktionären attackiert. Mexiko bot Morales Asyl an, doch der erklärte, er wolle in Bolivien bleiben und seinen politischen Kampf mit Hilfe der Basis fortsetzen.

Ob gegen Morales tatsächlich ermittelt wird, hängt auch davon ab, ob die Untersuchungen gegen die inzwischen zurückgetretene Spitze des Obersten Wahlgerichts Beweise für eine Wahlmanipulation ergeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Organisation Amerikanischer Staaten hatte bei der Überprüfung des Wahlergebnisse schwerwiegende Unregelmäßigkeiten kritisiert und eine Neuwahl empfohlen. Daraufhin war Morales zurückgetreten.

Politisches Comeback nicht ausgeschlossen

Mit Morales geht eines der politischen Schwergewichte der lateinamerikanischen Linken von der Kommandobrücke. Er hat allerdings immer noch eine breite und in kleinen Teilen gewaltbereite Anhängerschaft im Land, die er für ein politisches Comeback irgendwann in der Zukunft mobilisieren könnte. Die entscheidende Frage wird sein, wird Morales in Bolivien bleiben oder ins Ausland gehen. Mexiko hat bereits Asyl angeboten.

Das Land selbst muss jetzt erst einmal Neuwahlen organisieren. In der Morales Partei MAS gab es eine Rücktrittswelle, sie muss sich personell erst einmal neu aufstellen. Morales hat eine erneute Kandidatur nicht kategorisch ausgeschlossen. Aus dem Rest Lateinamerikas kam Solidarität und Kritik: Brasilien kritisierte den Narrativ vom Putsch, der nur neue Gewalt generiere. Brasiliens rechtsgerichtete Außenminister Ernesto Araujo sagte, Morales sei auf die Forderungen des Volkes eingegangen und nach dem versuchten Wahlbetrug zurückgetreten. In Bolivien habe es keinen Putsch gegeben. Die Linksregierungen stellten sich dagegen hinter Morales und übernahmen dessen Vorwurfs eines Staatsstreichs. Die Zukunft Boliviens bleibt offen.

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