Bund kündigt Betreiber-Verträge

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Nach Scheitern der Pkw-Maut - Bund kündigt Betreiber-Verträge

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Noch vor der endgültigen Rechtssicherheit für die Pkw-Maut wurden Verträge geschlossen. Diese werden jetzt gekündigt - das könnte finanzielle Konsequenzen haben.

Eine Mautbrücke auf der Autobahn A9. Archivbild
Eine Mautbrücke auf der Autobahn A9. Archivbild
Quelle: Jan Woitas/zb/dpa

Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat erste konkrete Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste, zwei Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen.

Die Zuschläge wurden im vergangenen Jahr erteilt. Die Opposition hatte kritisiert, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Jetzt könnten finanzielle Ansprüche der Unternehmen auf den Bund zukommen.

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