Nach Scheitern der Pkw-Maut: Opposition will Verträge einsehen
Nach Scheitern der Pkw-Maut -
Opposition will Verträge einsehen
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Noch bevor es Klarheit über die Pkw-Maut gab, wurden Verträge mit Anbietern geschlossen. FDP und Grüne wollen Klarheit über die Vorgänge.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Archivbild Quelle: Sina Schuldt/dpa
Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Oppositionsparteien verlangen Klarheit über die inzwischen gekündigten Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Gebühr für die Straßennutzung.
Die Zuschläge hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim erteilt, beide Verträge wurden aber nun gekündigt.
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