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Nach Scheitern - Pkw-Maut: U-Ausschuss rückt näher

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Die FDP hatte verkünden lassen, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Auch bei den Grünen wird darüber diskutiert. Jetzt kündigt Die Linke eine Entscheidung an.

Verkehrsschild weist auf die Maut hin. Symbolbild
Verkehrsschild weist auf die Maut hin. Symbolbild
Quelle: Jens Büttner/zb/dpa

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut wird ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlicher. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kündigte in Berlin für die anstehende Sitzung eine Entscheidung an, "dass wir grundsätzlich einem Untersuchungsausschuss aufgeschlossen gegenüber stehen".

Dann solle es darum gehen, einen entsprechenden Untersuchungsauftrag zu formulieren und die Voraussetzungen zu schaffen. Der Wahnsinn, der dort geschehen sei, müsse das Licht der Öffentlichkeit erblicken, sagte Bartsch.

Scheuer unter Druck

Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Grüne, FDP und Linke zusammen hätten gemeinsam genügend Stimmen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei absolut notwendig und als Grünen-Fraktion werde man diesen auch mittragen. "Minister Scheuer hat lausig aufgeklärt und nur sehr ausgewählte Dokumente herausgegeben."

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

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