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Nach SPD-Vorsitz-Entscheid - Union lehnt GroKo-Nachverhandlung ab

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Durch das SPD-Votum gerät die Koalition ins Wanken. Es wird der Ruf laut, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Die Union blockt ab, und die CDU-Chefin bekennt sich zur GroKo.

Die Entscheidung der SPD macht so manch eine Interessengruppe nun nervös. Vor allem, weil sich die neue Spitze nicht klar für oder gegen die Fortführung der Groko ausspricht.

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Die CDU will die Große Koalition nach der Neuwahl der SPD-Spitze mit dem bisherigen Koalitionsvertrag fortsetzen. "Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist", sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag bei einem Besuch in Split in Kroatien. Die Entscheidung der SPD-Basis mache den Weg frei, zur Sacharbeit zurückzukehren.

Viele weitere, gemeinsame Themen stehen an

Aktuell stünden etwa das Vermittlungsverfahren zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung, welches der Bundesrat ausgebremst hat, das Gesetz zum Kohleausstieg und viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr an. "Das ist für die CDU die Geschäftsgrundlage", betonte Kramp-Karrenbauer. "Auf dieser Geschäftsgrundlage sind wir bereit, Politik für Deutschland zu machen."

ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll sagt zum Ausgang des SPD-Mitglieder-Votums : "Seit heute ist der Koalitionskitt einer Notgemeinschaft deutlich brüchiger geworden":

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Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist.
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die SPD-Basis hatte entschieden, dass mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei Kritiker der Großen Koalition den Parteivorsitz übernehmen sollen. Die designierte Doppelspitze hat CDU und CSU aufgefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Andernfalls erwägt sie einen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis. Eine konkrete Drohung mit einem Koalitionsbruch haben beide seit dem Mitgliederentscheid am Samstag aber vermieden.

CDU lehnt Nachverhandlungen ab

Auch CDU-Vize Julia Klöckner hat eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD kategorisch ausgeschlossen. "Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben", sagte sie. "Auch wir haben unsere Überzeugungen, für die wir gewählt worden sind."

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz rät davon ab, die Koalition überstürzt zu verlassen. "Mein Ratschlag ist, das Heil nicht in der Flucht aus der Regierung zu suchen, sondern in der Gestaltungskraft der SPD in der Regierung", sagte der 2018 als Parteichef zurückgetretene Politiker. Er verwies auf die großen Herausforderungen in Europa und der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Mitte 2020 durch Deutschland. "Dies ist ein Auftrag, die Partei zu führen, aber auch ein Auftrag an die Partei, sie zu unterstützen."

Auf den Paukenschlag beim SPD-Vorsitz folgen viele Fragen: Wohin steuert die Partei? Welche Forderungen stellen die Sozialdemokraten für einen Fortbestand der Koalition?

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am 30.11.19

Esken/Walter-Borjans übernehmen - SPD-Parteitag soll über GroKo entscheiden

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