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Huawei verklagt die US-Regierung

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Nach Spionagevorwürfen - Huawei verklagt die US-Regierung

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Huawei wehrt sich: Als Antwort auf Spionagevorwürfe aus Washington zieht der chinesische Technologiekonzern gegen die US-Regierung vor Gericht. Doch hilft das dem Telekom-Riesen?

Huawei reicht Klage in den USA ein. Symbolbild
Huawei reicht Klage in den USA ein. Symbolbild
Quelle: Mauritz Antin/EPA FILE/dpa

Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen mit. 

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr unterzeichnet hatte, sei "nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten", sagte Guo Ping weiter. Eine Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht worden. 

Ausschluss von 5G im Gespräch

Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischer Schritt des Telekom-Riesen. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten. Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden. 

Aktuell wird im Westen, auch in Deutschland, über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des superschnellen 5G-Datenfunks diskutiert. Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Die Befürchtungen dabei reichen von Spionage in den Netzen bis hin zur Sabotage. Huawei hat die Vorwürfe stets abgestritten. 

Verbot verfassungwidrig?

Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden.
Huawei-Chef Guo Ping

"Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden", sagte Guo Ping: "Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen." Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen sei gegen die US-Verfassung. 

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. "Das Gesetz basiere auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen", sagte Huaweis Chefjurist Song Liuping. Entgegen der Unterstellungen sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung. 

Meng-Affäre belastet Konzern zusätzlich

Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet.

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China schwer.
Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen - der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und sprechen von "Geiseldiplomatie". 

Hacker-Vorwürfe gegen Washington

Die von Guo Ping am Freitag abgehaltene Pressekonferenz war Teil einer Öffentlichkeitsoffensive des größten Netzwerkausrüsters und zweitgrößten Handyherstellers der Welt, der darauf hofft, die Vorwürfe der USA zu entkräften.  

Der Huawei-Vorsitzende hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf einer Fachmesse in Barcelona öffentlich an die Enthüllung des US-Whistleblowers Edward Snowden erinnerte. Der Ex-Geheimdienstler Snowden hatte 2013 die weitreichende Überwachung des Netzes durch die angloamerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ offengelegt. Guo Ping wiederholte am Donnerstag Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausgespäht und sich in die Server des Unternehmens gehackt hätten. Die US-Regierung "lässt keine Gelegenheit aus, Huawei zu verunglimpfen", sagte er. 

Erst am Dienstag eröffnete Huawei ein neues europäisches Transparenzzentrum für Cybersicherheit in Brüssel. Das in den Verdacht der Cyberspionage geratene Unternehmen will dort auch Regierungsbehörden, technischen Experten, Branchenverbänden und Normungsorganisationen eine Plattform bieten, um gemeinsam an künftigen Standards zu arbeiten. Vor allen dürfte Huawei damit die auch in Europa gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreuen wollen.

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