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Grüne kritisieren Diesel-Pläne - "Wer betrügt, wird belohnt"

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Grünen-Politiker Hofreiter fordert konsequente Diesel-Nachrüstungen. Die geplanten Neuverkäufe seien ein Gefallen an Autobauer. "Wer betrügt, wird belohnt", kritisierte er im ZDF.

"Es ist unbeschreiblich: Die Bundesregierung hatte drei Jahre Zeit beim Dieselskandal und bekommt es nicht hin", so Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B'90/Die Grüne.

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Ausgang des Diesel-Spitzentreffens im Kanzleramt scharf kritisiert. Die Regierung habe drei Jahre Zeit im Diesel-Skandal gehabt, um Lösungen zu finden, betonte Hofreiter im ZDF-Morgenmagazin. "Aber diese Bundesregierung bringt es einfach nicht zustande." Die Lösung, nämlich Hardware-Nachrüstungen, liege seit Jahren auf dem Tisch. Er selbst sei bereits mit einem nachgerüsteten Auto gefahren, sagte der Grünen-Politiker. Bislang habe die Nachrüstung bei allen Fahrzeugen geklappt, bei denen sie ausprobiert wurde.

An dem Treffen am Sonntagabend hatten neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Vertreter der Automobilindustrie teilgenommen. Merkel will eine gemeinsame Positionierung der Regierung in der Frage von Hardware-Nachrüstungen für Fahrzeuge mit hohem Schadstoff-Ausstoß erreichen. Ziel der Regierung ist es, Fahrverbote wegen des hohen Schadstoffausstoßes von Diesel-Fahrzeugen zu vermeiden. Die Gespräche brachten aber zunächst keine Einigung.

Scheuer: Kommende Woche weitere Gespräche

"Wir wollen sehr zeitnah Entscheidungen treffen", sagte Scheuer am Sonntagabend in Berlin. Oberste Priorität habe dabei die Flottenerneuerung - also Anreize, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein saubereres Auto kaufen. Für Lieferdienste und Handwerker soll es ein Förderangebot für Umbauten an Motoren geben. Die SPD beharrt auf solchen Hardware-Nachrüstungen auch für Pkw. Scheuer sprach nach dem Treffen mit der Autobranche vom "gemeinsamen Willen", eine Lösung für den Diesel und die Mobilität in Innenstädten zu erarbeiten. Auch über Hardware-Nachrüstungen sei geredet worden. Nun werde es weitere Gespräche in der Bundesregierung und mit den deutschen Herstellern geben. Bis Ende der Woche ist dann "eine Konkretisierung der Maßnahmen und Pläne über die Gesamtthematik" vorgesehen.

Am 1. Oktober soll sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD unter anderen mit diesem Thema befassen. Die SPD dringt dafür weiter auf Hardware-Nachrüstungen für Pkw. "Ich hoffe, es haben jetzt alle Beteiligten bei der Union und in den Chefetagen der Automobilhersteller verstanden, dass die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 Dieselfahrzeugen kommen muss", sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Sonst drohten Fahrverbote, das Vertrauen in den Diesel sinke weiter, Arbeitsplätze seien in Gefahr. Wer nur auf den Verkauf von Neuwagen und die technische Nachrüstung von Fahrzeugen von Handwerkern und Lieferdiensten setze, springe zu kurz. "Wir dürfen die vielen Pendler nicht vergessen."

Autobauer lehnen Nachrüstungen ab

In den monatelangen Koalitionsstreit war nach dem jüngsten Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt am Main im nächsten Jahr Bewegung gekommen. Merkel, die lange gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. In Hessen ist am 28. Oktober Landtagswahl.

Die Autobauer lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig ab und warnen vor technischen Nachteilen. Auch Scheuer hat weiterhin Bedenken. Er dringt vor allem auf verlockendere Umstiegs-Angebote für Besitzer alter Diesel, da bisherige Kaufprämien "offenbar nicht attraktiv genug" seien. Nach dem Dieselgipfel 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien gestartet. Sie wurden von mehr als 200.000 Kunden in Anspruch genommen, wie es im Juli hieß.

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