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Streit um Sparmaßnahmen - Frankreichs Generalstabschef tritt zurück

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Bisher ist Frankreichs Präsident Macron auf wenig Gegenwind gestoßen. Jetzt die erste Belastungsprobe: Nach einem Streit um Sparmaßnahmen beim Militär ist Generalstabschef Pierre de Villiers zurückgetreten. Francois Lecointre, der zuvor die EU-Trainingsmission in Mali leitete, soll sein Nachfolger werden. 

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat Frankreichs Präsident Macron von Deutschland mehr Solidarität gefordert.

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Frankreichs oberster Militär, Generalstabschef Pierre de Villiers, ist von seinem Amt zurückgetreten. Laut einer Erklärung des Ex-Generals habe Präsident Macron das Gesuch angenommen. Grund für den Rücktritt ist ein offener Streit zwischen de Villiers und Macron um Sparmaßnahmen bei der französischen Armee.

De Villiers erklärte, er habe es als seine "Pflicht" angesehen, seine Sorgen über die angekündigten Sparmaßnahmen "hinter verschlossener Tür, in aller Transparenz und Wahrheit" kundzutun. Er könne aber nicht mehr das Modell einer Armee garantieren, das für "den Schutz Frankreichs und der Franzosen" notwendig sei.

Nachfolger wird General Francois Lecointre

Ein Nachfolger De Villiers steht bereits fest: General Francois Lecointre, der ehemalige Leiter der EU-Trainingsmission in Mali. De Villiers hatte sich bereits vergangene Woche kritisch zu den Sparplänen der Regierung geäußert. Präsident Macron wies ihn daraufhin bei einem Empfang am Vorabend der traditionellen Militärparade auf den Champs-Élysées mit deutlichen und scharfen Worten zurecht – allerdings ohne De Villiers konkret beim Namen zu nennen.

Es sei unwürdig, "gewisse Debatten im öffentlichen Raum auszutragen", erklärte Macron und forderte zugleich "Pflichtbewusstsein und Zurückhaltung". "Ich bin Ihr Chef. Die Verpflichtungen, die ich vor unseren Mitbürgern und den Streitkräften eingehen, weiß ich zu einzuhalten", fügte Macron hinzu. Seitdem wackelte de Villiers Posten - auch wenn Macron und der Generalstabschef zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli gemeinsam auftraten.

Ministerien müssen 4,5 Milliarden Euro sparen

Die Regierung will beim Verteidigungsministerium in diesem Jahr 850 Millionen Euro einsparen. Dies ist Teil einer 4,5-Milliarden-Spar-Anstrengung - quer durch alle Ministerien . Damit will Frankreich verhindern, wieder gegen die europäische Defizitgrenze zu verstoßen. Sie liegt derzeit bei rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Frankreich ist seit langem ein Brüsseler Defizitsünder und hatte beim Sparen bereits zweimal von der EU Aufschub bekommen. Eine neue Frist soll es aber nicht mehr geben.

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