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Reisekonzerne unterversichert - Deutsche Reiserichtlinie "europarechtswidrig"

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Die Bundesregierung steht unter Zeitdruck. Reiserechtsexperten weisen gegenüber Frontal 21 darauf hin, dass deutsche Reiseveranstalter mit Milliardenumsatz unterversichert sind.

Reisende mit Rollkoffern
Keine gute Nachtricht für Reisende: Deutsche Reiseveranstalter sind in hohem Maße unterversichert.
Quelle: dpa

Felix Methmann, Jurist der Bundeszentrale für Verbraucherschutz, fordert eine Anhebung der Haftungshöchstgrenze auf eine Milliarde Euro. Denn auch die Vorauszahlungen der Kunden des Branchenprimus TUI mit mehr als fünf Milliarden Euro Jahresumsatz müssten vollständig gesichert sein. Alle übrigen deutschen Reisekonzerne mit Milliardenumsatz seien derzeit unterversichert. Hier seien die Kundengelder nicht sicher, betont Methmann.    

Die Zusage der Bundesregierung, alle Thomas-Cook-Opfer in voller Höhe entschädigen zu wollen, bezeichnet der Rostocker Reiserechtler Professor Klaus Tonner als "Eingeständnis eigener Fehler". Die Bundesregierung habe einen langwierigen und für sie aussichtslosen Prozessmarathon vermeiden wollen.


Professor Tonner, der die Bundesregierung seit Jahren berät und immer wieder den unzureichenden Verbraucherschutz infolge der gesetzlich festgeschriebenen Haftungshöchstgrenze von 110 Millionen Euro angemahnt hat, bezeichnet die deutsche Reiserichtlinie als "europarechtswidrig". Seit fast drei Jahrzehnten habe die Bundesregierung die Reiserichtlinie der EU nicht ausreichend umgesetzt.

Kaum Verbraucherschutz

Die Bundesregierung hat für die wirtschaftlichen Interessen der Reiseindustrie den Verbraucherschutz aufs Spiel gesetzt.
Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag

Tonner und Methmann werfen der Bundesregierung Wirtschaftsförderung auf Kosten des Verbraucherschutzes vor. Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, äußert sich ähnlich: "Die Bundesregierung hat für die wirtschaftlichen Interessen der Reiseindustrie den Verbraucherschutz aufs Spiel gesetzt."  

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht weist solche Vorwürfe zurück. Die Insolvenz eines Reiseunternehmens mir einem solch hohen Schaden sei "nicht absehbar gewesen", so die Ministerin, die einen neuen Gesetzentwurf für eine weitere Revision der Reiserichtlinie "bis Frühjahr" 2020 ankündigt.

525.000 Geschädigte

Der Insolvenzversicherer von Thomas Cook, die Zurich Gruppe Deutschland, gibt den bisher angemeldeten Schaden mit 287,4 Millionen Euro an. Allerdings haben bis Mitte Dezember auch nur 212.000 Geschädigte ihren Anspruch angemeldet. Die Gesamtzahl der Thomas-Cook-Opfer gibt der Insolvenzverwalter, die Kanzlei Hermann-Wienberg-Wilhelm (hww), mit 525.000 an.

Der Geschäftsführer des Hamburger Rechtsdienstleisters "MyRight", Rechtsanwalt Jan-Eike Andresen, schätzt den Schaden auf "deutlich über 400 Millionen Euro". Obwohl die Bundesregierung nun angekündigt hat, für den Schaden der Thomas-Cook-Opfer aufzukommen, hat Andresen nicht nur Zahlungsaufforderungen an die Bundesregierung verschickt, sondern auch schon Klage eingereicht.

"Der Bund schuldet seit Oktober die Auszahlung der Kunden", sagt der Anwalt, der eine weitere "Verzögerungstaktik" der Bundesregierung befürchtet.  

Die Modalitäten für die Auszahlung der Entschädigungen stehen bisher noch nicht fest. Die Betroffenen müssen demnach auch noch nicht tätig werden, ehe die Bundesregierung dazu Mitteilung macht, heißt es aus dem Justizministerium.

Fondslösung?

Auch die Ausgestaltung einer neuen Reiserichtlinie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist bisher unklar. Experten schlagen eine Fondslösung vor. Das heißt, ein Notfalltopf wird gebildet, in den jeder Reisende je nach Höhe seines Reisevertrages zwischen fünf und 20 Euro einzahlen soll, hinzu kommt eine Beteiligung des Reiseveranstalters. Auch eine am Umsatz des Reiseveranstalters orientierte Haftpflichtversicherung, ähnlich wie in Österreich, ist im Gespräch.

Andreas Halbach arbeitet in der ZDF-Redaktion von Frontal21

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