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Nach der Wahl in Thüringen - Die nervöse CDU

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Krach auf offener Bühne, das passiert bei der CDU selten bis nie. Doch die dritte Wahlschlappe in Folge macht offenbar nervös. Parteichefin Kramp-Karrenbauer kämpft um ihren Job.

In der CDU ist nach den Wahlverlusten bei der Landtagswahl in Thüringen eine Debatte um die Führungsstärke der Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer und um eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger Bodo Ramelow ausgebrochen.

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Im Minutentakt tröpfeln die Nachrichten aus der CDU-Präsidiumssitzung via "Bild"-Zeitung per Twitter rein, obwohl die Sitzung noch gar nicht beendet ist. JU-Vorsitzender Tilman Kuban fordert die Klärung der Führungsfrage: Nur weil Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende sei, müsse sie ja nicht Kanzlerkandidatin werden. Annegret Kramp-Karrenbauer soll geantwortet haben, dass immer noch sie die Vorsitzende sei. Wer früher eine Entscheidung wolle, müsse sich gegen sie auf dem Parteitag stellen. Angeblich bekam sie langen Applaus dafür. War es so? Man hätte den Angriff auf ihre Autorität von der Jungen Union auch in der Gerüchteküche lassen können - hätte.

"Der hat auf dem Bundesparteitag dazu die Gelegenheit"

Es ist Kramp-Karrenbauer selbst, die sichtlich unfröhlich in der nach Wahlen üblichen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus das alles bestätigt. Sie habe sich voriges Jahr um den Parteivorsitz beworben, "eine Möglichkeit, die allen offen gestanden hat". Alles weitere werde 2020 entschieden. Aus "gutem Grund" hätten in der CDU in der Vergangenheit Kanzlerschaft und Parteivorsitz "in einer Hand" gelegen. Denn alles andere bringe Unruhe, "die wir zurzeit auch in der Partei haben". Diese Situation verlange derzeit "von allen ein Höchstmaß an Verantwortung". Sie selbst sei dieser "bisher gerecht geworden". Und "alle anderen" müssten sich entscheiden. "Wer immer meint", sagt Kramp-Karrenbauer, die Kanzlerfrage müsse "jetzt entschieden werden, der hat bei dem Bundesparteitag dazu die Gelegenheit".

Nach der Thüringen-Wahl schließt JU-Chef Tilman Kuban eine Koalition der CDU sowohl mit der AfD als auch mit den Linken aus. Das sei eine "klare Leitplanke" der Partei, und das sei auch für den CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring klar.

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So offen war Kramp-Karrenbauer selten: Zum einen, dass sie selbst Kanzlerkandidatin werden will. Zum anderen, dass sie die Angriffe gegen sich offenbar satt hat. Die Nerven liegen blank, nachdem die CDU zum vierten Mal hintereinander, bei drei Landtags- und einer Europawahl, in ihrer Amtszeit hohe Verluste hinnehmen musste. Sticheleien via Twitter ihres parteiinternen Konkurrenten Friedrich Merz – das Wahlergebnis könne die CDU "nicht mehr ignorieren und einfach aussitzen" – dürften ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Nur Dritter in Thüringen, dem einstigen CDU-Stammland, hinter der AfD, das hat auch für Spitzenkandidat Mike Mohring Gründe. Und die liegen mehr in Berlin als in Erfurt.

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"Es fehlt das Vertrauen in die CDU"

"Ich hätte mir ein besseres politisches Umfeld gewünscht", sagt Mohring am Montag im Adenauer-Haus. In den Wahlkreisen hätte die CDU in Thüringen gewonnen, im Schnitt mit Abstand von zehn Prozent. Verloren habe man bei der Zweitstimme. "Es fehlt das Vertrauen in die CDU an sich", sagt Mohring. Es ist klar, wen er dafür verantwortlich macht: die neben ihm stehende Parteivorsitzende. Zwei der jüngsten Aufreger: Dass die Grundrente noch immer nicht verabschiedet worden ist, dass die Verteidigungsministerin und der Außenminister sich zum Thema Nordsyrien stritten - obwohl sie in einer Koalition sind. "Kein Rückenwind aus Berlin", das gestand auch Kramp-Karrenbauer zu. Weil sich SPD und CDU hauptsächlich mit sich selbst beschäftigten, werde die Koalition "nicht als positiv wahrgenommen".

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Da tritt eine Frage, die seit Sonntagabend in der Partei heiß diskutiert wird, schon wieder in den Hintergrund. Soll man nun über seinen Schatten springen und vielleicht doch eine Koalition mit den Linken in Thüringen eingehen? Der Parteitagsbeschluss vom vorigen Jahr, wonach Bündnisse mit Linken und AfD ausgeschlossen werden, habe Bestand, sagte Kramp-Karrenbauer. Das sei heute im Präsidium "unbestritten" gewesen. Wohl habe Mohring die Erlaubnis bekommen, mit Ministerpräsident Bodo Ramelow zu sprechen. "Nicht mehr und nicht weniger", sagte er.

Widerstand gegen Öffnung zur Linken

Noch am Morgen hatte er in der ARD gesagt, dass ihm stabile Verhältnisse in Thüringen wichtiger seien als parteipolitische Interessen. "Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was wichtig für Thüringen ist", hatte er gesagt. Berlin sei ja auch nicht besonders "hilfreich" in den vergangenen Wochen gewesen. Doch gegen eine Koalition mit den Linken scheint der Widerstand zu groß gewesen zu sein. Das, befürchtet Carsten Linnemann von der Mittelstandsunion, sei "der Anfang vom Ende" der Volkspartei CDU. Parteivize Julia Klöckner sagte: "Wir werden überflüssig, wenn wir beliebig mit rechts oder links koalieren." Auch Ältere in der CDU sind dagegen. "Eine Koalition mit der Linkspartei würde die CDU zerreißen", twittert Ruprecht Pohlenz. "Eine Partei, die Nachfolger der SED ist und es ablehnt die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, ist nie und darf nie ein Partner für die CDU", schreibt Michael Fuchs.

Die Linke selbst ist auf eine Koalition mit der CDU nun auch wieder nicht so erpicht. "Ich brauche keine Konstellation, sondern ein Mandat vom Parlament", sagte Wahlgewinner Bodo Ramelow. Man will jetzt mit allen reden, vor allem mit den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne. Zwar reicht das noch nicht für eine Mehrheit, für die könnten je nach Sachthema die CDU oder die FDP sorgen. "Ich bin in der Lage", sagt Ramelow, "das Land ruhig zu führen." Mit oder ohne die CDU.

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