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Nach Treffen in Schottland - Sturgeon: Johnson verfolgt No-Deal-Strategie

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Pfiffe bei der Ankunft: besonders beliebt ist der neue britische Premier in Schottland nicht. Regierungschefin Sturgeon warf ihm vor, einen Brexit ohne Abkommen zu verfolgen.

Mit Buh-Rufen begrüßten die Schotten ihren Gast: Boris Johnson. Die Mehrheit will keinen Brexit, Johnson droht ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Seine Botschaft an die Schotten verkündete er daher mit etwas Sicherheits-Abstand.

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Bei seiner Ankunft in Edinburgh wird schnell klar: Boris Johnson hat nicht viele Freunde in Schottland. Der neue britische Premier wird beim Antrittsbesuch mit Pfiffen begrüßt. Hier spüre Johnson, dass der Brexit für Großbritannien vor allem Spaltung bedeute, berichtet ZDF-Korrespondent Andreas Stamm.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon warf dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson vor, insgeheim einen Brexit ohne Austrittsabkommen anzustreben. "Hinter allem Bluff und Getöse ist dies eine Regierung, die gefährlich ist", sagte Sturgeon nach dem Treffen mit Johnson. "Dies ist eine Regierung, die eine No-Deal-Strategie verfolgt, so sehr sie das auch bestreiten mag." Johnson zeigte sich bei seinem ersten Besuch in Schottland als Premierminister hingegen "zuversichtlich, dass wir ein Abkommen bekommen".

Johnson: Mays Austrittsabkommen ist "tot"

Der britische Premier sagte, es sei jedoch "auch richtig, dass wir uns auf kein Abkommen vorbereiten". Journalisten gegenüber bekräftigte er, dass das von seiner Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen "tot" sei. "EU-Politiker will er erst treffen, wenn sie seine Bedingungen akzeptieren", berichtet Andreas Stamm. Es sei das erste Mal, dass Johnson dies so deutlich formuliere.

Vor seinem Treffen mit Sturgeon hatte Johnson eine "strahlende Zukunft" nach dem Brexit vorhergesagt. Das Vereinigte Königreich sei eine "globale Marke", sagte er. Es sei "lebenswichtig", die Bande zu "erneuern", die die britischen Landesteile zusammenhielten.

Verhältnis zu Schottland angespannt

Doch insbesondere mit Schottland, das einen EU-Austritt mehrheitlich ablehnt, sind diese Bande angespannt. Schottland ist die erste Station von Johnsons Reise durch die britischen Landesteile, bei denen er seine Brexit-Pläne erläutern will. Der Premier will dabei auch neue Investitionen in Höhe von 300 Millionen Pfund (rund 334 Millionen Euro) für Schottland, Wales und Nordirland verkünden.

Die schottische Regierungschefin Sturgeon ist gleichzeitig auch die Vorsitzende der Unabhängigkeit befürwortenden Schottischen Nationalpartei. Sie ist der Meinung, der Glaube an einen Kurswechsel in Brüssel sei "eine zum Scheitern verurteilte Strategie". Sturgeon wies Johnson darauf hin, dass das schottische Parlament in den kommenden Monaten über ein weiteres Referendum zum Verlassen des Vereinigten Königreichs diskutieren werde.

Schottland sucht weiter "alternative Option"

Sturgeon hatte von Johnson bereits nach dessen Amtsantritt einen Kurswechsel beim Brexit gefordert und ihre Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums bekräftigt. Angesichts des geplanten EU-Austritts Großbritanniens sei es "mehr als je zuvor wesentlich, dass wir in Schottland eine alternative Option haben". Neben Sturgeon wollte Johnson auch die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, treffen, die eine entschiedene Gegnerin eines No-Deal-Brexits ist.

Britische Wirtschaftsverbände warnten am Montag erneut vor den Folgen eines No-Deal-Brexits. Die Chefin des Industrieverbands, Carolyn Fairbairn, erklärte, da es unmöglich sei, die britische Wirtschaft von "allen Schäden der Fluten eines No-Deal abzuschotten", müssen wir "Sandsäcke aufstapeln und so viel wie möglich schützen". Weder Großbritannien noch die EU seien für einen Austritt ohne Abkommen gerüstet. Das britische Pfund verlor am Montag gegenüber dem Dollar mehr als einen Prozent und sank auf den niedrigsten Stand seit März 2017.

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