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UN-Sicherheitsrat trifft sich - Weltweit Alarm nach Trumps Jerusalem-Schritt

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Taub für alle Einwände und Mahnungen - sogar aus der eigenen Regierung - hat Trump Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt. Die Welt ist entsetzt. Nur Netanjahu bedankt sich.

"Trump glaubt, dass er die Stärke Amerikas voll einbringen kann und nicht so viel Rücksicht nehmen muss auf internationale Beziehungen. Er will die Situation durcheinanderwirbeln", so ZDF-Korrespondent Ulf Röller zur Verlegung der US-Botschaft nach …

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Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die US-Regierung hat unter Palästinensern und weltweit Unverständnis ausgelöst. "Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir immer die gleichen gescheiterten Annahmen machen und gescheiterte Strategien aus der Vergangenheit wiederholen", sagte US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf internationale Warnungen, den Schritt nicht zu gehen.

UN-Sondersitzung am Freitag

Im UN-Sicherheitsrat wurde eine Sondersitzung für Freitag anberaumt. Die Dringlichkeitssitzung war von acht Ländern beantragt worden. Dabei solle UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die schwedische Vertretung bei der UNO mit. Den Antrag hatten demnach Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Ägypten, der Senegal und Uruguay gestellt. Guterres hatte nach der Rede Trumps erklärt, der Status von Jerusalem könne nur in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Er lehne "jede einseitige Maßnahme ab". Es gebe "keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung" mit "Jerusalem als Hauptstadt von Israel und von Palästina".

Die Anerkennung Jerusalems und die damit einhergehende Verlegung der US-Botschaft weg von Tel Aviv hat Staatenlenker im Nahen Osten, in Europa und darüber hinaus zu Kritik bewegt. Eine neu von Trumps Schwiegersohn gestartete palästinensisch-israelische Friedensinitiative könnte damit zerstört werden und neue Gewalt in der Region auslösen. Außer Israel lobte kein anderes Land Trumps Entschluss.

Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei nicht mehr oder weniger als die Anerkennung der Realität, sagte Trump. Der Schritt sei im besten Interesse der USA und markiere "den Anfang einer neuen Herangehensweise an den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern".

Trumps umstrittener Plan

Unterdessen verbrannten Protestierende im Gazastreifen amerikanische und israelische Fahnen. US-Botschaften und Konsulate warnten ihre Diplomaten, angesichts möglicher Gewalt achtsam zu sein. Am Mittwochabend gab das State Department gar eine Warnung für alle US-Bürger außer Landes heraus. Reisende wurden aufgefordert, wegen möglicher politischer Unruhen, Gewalt, Demonstrationen und Verbrechen vorsichtig zu sein.

Tillerson: Jetzt Platz für Botschaft finden

Mit der Anerkennung brach Trump auch mit jahrzehntelanger Politik seines Landes und ignorierte Ratschläge seines Außen- sowie seines Verteidigungsministers, in der Jerusalem-Frage beim Status quo zu bleiben. In Deutschland sagte Trumps Chefdiplomat Rex Tillerson, das Außenministerium werde sofort mit der Suche nach einem passenden Gelände für die neue Botschaft in Jerusalem beginnen.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, während die Palästinenser den Ostteil als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staats betrachten. Israel eroberte diesen Ostteil 1967. Die Forderungen zählen zu den größten Hindernissen auf dem Weg zu einer Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Nahostkonflikts.

Israel feiert

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die Anerkennung Jerusalems durch Trump markiere einen "historischen Tag". Er rief andere Länder auf, dem Beispiel der USA zu folgen. Der Jüdische Weltkongress bezeichnete Trumps Entscheidung als wichtigen und mutigen Schritt.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas dagegen sah in Trumps Bekanntgabe einen Rückzug der USA aus dem Nahost-Friedensprozess. Der Präsident habe seine Glaubwürdigkeit als Vermittler in dem Konflikt zerstört. Der Chef der radikalislamischen Hamas warf Trump vor, Gefühle der Palästinenser zu missachten. Die Palästinenser "wissen, wie sie auf die Missachtung ihrer Gefühle und Heiligtümer angemessen reagieren", teilte Ismail Hanija mit.

Weltweite Kritik an Trump-Ankündigung

Auf internationalem Parkett ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen, dass die Bundesregierung die Haltung Trumps bezüglich Jerusalem nicht unterstütze. Der Status der Stadt sei im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bezeichnete Trumps Maßnahme als "eine bedauerliche Entscheidung, der Frankreich nicht zustimmt". Die australische Außenministerin Julie Bishop sagte, einseitige Entscheidungen auf beiden Seiten könnten zu Spannungen führen. Ihr Land habe nicht vor, seine Botschaft zu verlegen.

Die muslimische Welt verurteilte Trumps Vorgehen ebenfalls. Die Regierung des US-Verbündeten Jordanien erklärte, die Bekanntgabe schüre Wut und provoziere Muslime wie auch Christen. Ägypten sprach wie Macron von einem Verstoß gegen internationale Resolutionen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, Trumps Anerkennung mache Jerusalem noch lange nicht zur Hauptstadt Israels.

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