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Nach Urteil zu Zwangspause - Britisches Parlament öffnet wieder

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Das oberste britische Gericht attestiert Premierminister Johnson, mit der Zwangspause für das Parlament gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Die Suspendierung ist aufgehoben.

Blick in das britische Parlament. Archivbild
Blick in das britische Parlament. Archivbild
Quelle: Jessica Taylor/House of Commons/AP/dpa

Das britische Parlament wird am Mittwoch um 12:30 Uhr wieder zusammentreten. Das teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, in London mit. Kurz zuvor hatte das oberste britische Gericht (Supreme Court) die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt - und mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Der Supreme Court hatte erklärt, dass die Zwangspause die Abgeordneten in "extremer" Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags hindere.

Britisches Parlament in London

Niederlage für Johnson -
Zwangspause für Parlament in London nicht rechtens
 

Schwere Niederlage für Premier Johnson: Das oberste Gericht in London hat die Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Schon am Mittwoch soll es wieder tagen.

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