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Nach Flaggenverbrennung - Antisemitismus: Gesetzesänderung gefordert

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Nachdem am Freitag bei einer Demonstration in Berlin israelische Flaggen verbrannt worden waren, fordert der Zentralrat der Juden Gesetzesänderungen.

Demo gegen Trump vor dem Brandenburger Tor

In den vergangenen Tagen gab es in Deutschland israelkritische Kundgebungen, israelische Flaggen wurden dabei verbrannt. Zehn Menschen hat die Polizei festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet. Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels.

Schuster: Antisemitische Demos schon im Vorfeld untersagen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert die Gesetzesänderungen, um antisemitische Demonstrationen bereits im Vorfeld zu untersagen oder diese zumindest schnell auflösen zu können. "Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", sagte Schuster der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit. Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben."

Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung "dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen", so Schuster. Weiter sprach er von wachsendem Antisemitismus, der auch von der AfD befördert werde. Die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, beschrieb Schuster als Anerkennung von Tatsachen. "Was Trump erklärt hat, ist nichts Neues. Fakt ist, dass der israelische Staatspräsident, der Ministerpräsident und auch die Knesset ihren Sitz in Jerusalem haben."

Scharfe Kritik von allen Seiten

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte ein schärferes Vorgehen: "Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen."

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte in der Zeitung: "Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich." Bundesjustizminister Heiko Maas stellte in der "Bild"-Zeitung klar: "Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte." Der SPD-Politiker betonte: "Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle - völlig egal, ob strafbar oder nicht."

Mehr Befugnisse und Unterstützung für die Sicherheitsbehörden

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte, Zuwanderern ein klareres Bekenntnis gegen Antisemitismus abzuverlangen. "Auf deutschem Boden Fahnen des jüdischen Staates zu verbrennen, ist inakzeptabel. Wir haben da ein Problem mit Migranten aus dem Nahen Osten, die Israels Rolle anders beurteilen als wir. Wer in Deutschland lebt, ganz egal ob kurz- oder langfristig, der hat sich an die deutsche historische Verantwortung zu halten."

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, betonte: "Wer für Recht und Gerechtigkeit für die Palästinenser demonstriert, mag das tun. Wer aber gleichzeitig zur Gewalt gegen Juden aufruft, ist klar zu verurteilen und hat sein Demonstrationsrecht verwirkt." Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, spricht sich in der "Bild"-Zeitung für mehr Befugnisse und Unterstützung der Sicherheitsbehörden aus: "Bei einem solchen Ausmaß von Antisemitismus steht das Ansehen Deutschlands auf dem Spiel." Deshalb brauche der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen, um etwa Moscheen effektiv zu überwachen.

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